01.09.2021

Update: Aufbauhilfe auch für Starkregen

Foto: Degenhard Neisse

Das Bundeskabinett hat laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in seiner heutigen Sitzung die „Rechtsverordnung Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Diese legt für die Hochwassergebiete fest, für welche Schäden es Ausgleichszahlungen gibt und welche Regeln dabei gelten. Insgesamt stehen dafür 30 Mrd. € zur Verfügung. Details werden in Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern geregelt, eine davon betrifft explizit die Land- und Forstwirtschaft sowie die ländliche Infrastruktur. In der Land- und Forstwirtschaft sind in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen nach BMEL-Angaben Schäden in Höhe von etwa 300 Mio. € entstanden. Zuschüsse aus der Aufbauhilfe können bis zu 80 % des Schadens betragen. In Härtefällen maximal 100 % des Schadens.

Laut BMEL-Mitteilung hat Bundesministerin Klöckner hat explizit Punkte aufgenommen, die über die Rechtsverordnung nach dem Elbehochwasser hinausgehen. Die damalige Verordnung aus 2013 diente als Vorlage für die jetzigen Regelungen. Als Ergänzung zum Punkt „Hochwasser“ werden allerdings auch finanzielle Hilfen für Schäden durch Starkregen gewährt. Der Katalog für die Landwirtschaft umfasst außerdem auch Ausgleichzahlungen für

•    den Verlust, die Zerstörung, die Beschädigung und die Kontamination von land- und forstwirtschaftlichen einschließlich für den Sonderkulturanbau genutzten Wirtschaftsgütern wie Betriebsgebäuden, Betriebsvorrichtungen, Maschinen, technischen Einrichtungen, Anlagen und Geräten, darunter auch im Innen- und Außenbetrieb genutzte Spezialgeräte und -maschinen sowie Pflanzenbefestigungsanlagen, Flächen, Tierbeständen, Betriebsmitteln und Vorräten an erzeugten Produkten;

•    Aufwuchsschäden auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen einschließlich Sonderkulturflächen und Schäden durch nicht mögliche Aussaat oder Anpflanzung;

•    Evakuierungskosten sowie Kosten für Maßnahmen zur unmittelbaren Abwehr von durch das Hochwasser bedingten Gefahren;

•    Aufwendungen, die während des Zeitraums des Hochwassers getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden gedient haben; Kosten der Beseitigung der Maßnahmen sind ebenfalls förderfähig;

•    Wiederherstellungsaufwendungen sowie Nebenkosten der Schadensermittlung, wie zum Beispiel Gutachterkosten.

 

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