06.02.2019

Videoüberwachung kommt in den Bundesrat

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Nach den Tierschutzverstößen in niedersächsischen Schlachthöfen hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast im vergangenen Jahr einen „Neustart in den Schlachthöfen“ gefordert und verstärkte Kontrollen sowie eine Videoüberwachung angekündigt. Laut einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) plant die Ministerin ihre Initiative zur Kameraüberwachung am 15. Februar auch in den Bundesrat einzubringen. Andere Länder, so Nordrhein-Westfalen, wollten sich anschließen. Sie strebe an, dass jeder amtliche Kontrolleur die Möglichkeit haben müsse, sich über sein Handy mit der Kamera im Schlachthof zu verbinden, beispielsweise wenn morgens Rinder verladen würden. Danach schalte er sich dann auf das Überwachungssystem des nächsten Schlachthofes. Das sei technisch möglich und das müsse rechtssicher umgesetzt werden, so Otte-Kinast gegenüber der HAZ. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Dirk Toepffer, bekräftigte, dass „die von uns geforderte Videoüberwachung in Schlachthöfen“ kommen werde. Zur Entlastung kleiner Betriebe müsse es aber ein Sonderprogramm des Landes geben, das Mittel für Überwachungsanlagen zur Verfügung stelle. Mehr Kontrollen dürften diese kleinen und mittleren Unternehmen aber nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährden. Allerdings sei auch klar, dass Tierschutz keine Frage der Schlachthofgröße sein dürfe. Dieser müsse überall gewährleistet werden.