08.11.2018

Was ist bloß los in Berlin?

Dass Union und SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen massive Stimmenverluste hinnehmen mussten, geht auch an der Regierung in Berlin nicht spurlos vorbei. So legt das BMU überraschend Pläne für die Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln vor. Und die Fristverlängerung beim Thema Ferkelkastration ist auch noch nicht in trockenen Tüchern.

"Wer Pflanzenschutzmittel anwendet, muss künftig Biodiversitätsflächen ausweisen."

Die LZ dieser Woche war fast fertig, da schneite noch eine Meldung in die Redaktion, die wir Ihnen nicht vorenthalten dürfen. Denn sie hat damit zu tun, wie Sie in Zukunft Ihre Arbeit als Landwirt erledigen können, vor allem auf dem Feld. Sie hat auch damit zu tun, was man von der derzeitigen Bundesregierung in Sachen Landwirtschafts- und Umweltpolitik noch zu erwarten oder zu befürchten hat. Am Mittwoch hat Svenja Schulze, Ressortchefin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Anwendung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat vorgelegt. Konkret sieht der ein sofortiges Anwendungsverbot in Privatgärten und Parks, Naturschutzgebieten sowie zur Vorsaat, Stoppelbehandlung und zur Sikkation vor. Endgültig soll Glyphosat in Deutschland dann verboten werden, wenn auch die EU-Zulassung ausläuft, nämlich zu Jahresbeginn 2023. Bis dahin sind beim Einsatz glyphosathaltiger Mittel zusätzliche Anforderungen zwingend zu erfüllen: 10 % der Ackerfläche sollen als pestizidfreie Lebensräume vorgehalten und bei der Anwendung glyphosathaltiger Mittel 20 m Abstand zu Gewässern gehalten werden.

Der eigentliche Aufreger ist der Umgang mit dem Thema Glyphosat nicht. Denn Agrarministerin Julia Klöckner hatte selbst im Frühjahr des Jahres ein ähnliches Szenario vorgezeichnet. In einer ersten Reaktion auf den BMU-Vorstoß stellte sie daher klar, dass auch sie auf eine schrittweise Einschränkung und später auf ein Ende des Einsatzes von Glyphosat abzielt. Also nichts Neues. Wo es Landwirten allerdings die Sprache verschlagen dürfte, ist die Vorstellung des BMU, dass derjenige, der Pfanzenschutzmittel einsetzt, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen, ab 1. Januar 2020 einen Teil der Ackerflächen als Biodiversitätsflächen vorhalten muss. Pflanzenschutzmittel sind auf solchen Flächen dann tabu. Die Auswirkungen auf die Praxis sind absehbar, denn natürlich wirkt sich jedes Pflanzenschutzmittel auf die Artenvielfalt aus. Das liegt in der Natur der Sache, sind sie doch dafür konzipiert, für die Pflanze schädliche Organismen zu minimieren. Das BMU geht davon aus, dass sich so geschaffene Biodiversitätsflächen im Schnitt auf 10 % der Ackerfläche belaufen sollen.

Ob sich das BMU und seine Chefin in diesem Punkt mit Kabinettskollegin Klöckner abgestimmt haben, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Nachfrage der LZ bis Redaktionsschluss nicht kommentiert. Egal, wie die Antwort ausfallen würde, dass Svenja Schulze mit Änderungen an der Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel allein an die Öffentlichkeit geht, hat einen faden Beigeschmack. Immerhin sind es nachgeordnete Behörden beider Ministerien, die maßgeblich die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln veranworten: das Umweltbundesamt (UBA) im Geschäftsbereich des BMU sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Geschäftsbereich des BMEL.

Dass BMU und BMEL um Kompetenzen ringen und auch rangeln, kannte man aus Zeiten, als Barbara Hendricks und Christian Schmidt den Hut in den beiden Häusern aufhatten. Diesem Eindruck traten die Nachfolgerinnen Schulz und Klöckner bislang immer entschieden entgegen. Seit den Wahlschlappen in Bayern und Hessen macht Bündnis 90/Die Grünen der Union und der SPD zusehends den Rang als Volkspartei streitig. Weil Umwelt- und Agrarpolitik ureigenste Themen der Grünen betreffen, hat das Auswirkungen darauf, wie sich die Koalitionäre positionieren, um wieder Profil zurückzugewinnen. Allerdings leiden darunter Sachlichkeit und Vernunft und Landwirte geraten zwischen politische Mühlsteine.

Dem entronnen sind auch die Sauenhalter bislang nicht, die auf den Koalitionsentscheid hoffen, der einer Fristverlängerung für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration den Weg bahnen soll. Der Koalitionsantrag kommt diese Woche in den Bundestag. Wann er ihn passiert und wie der Bundesrat sich dazu stellt, ist derzeit offen. Sollten die Grünen die Karte ziehen, eine Fristverlängerung verstoße gegen den grundgesetzlichen Tierschutzauftrag, wird das Folgen für das Gefüge zwischen den Koalitionspartnern haben. Beide müssen ihren Markenkern schärfen. Und dafür werden sie kein passendes Thema auslassen und anderen überlassen.