10.03.2021

Wer die Wahl hat

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Im Superwahljahr 2021 sparen die Parteien das Thema Landwirtschaft nicht ganz aus. Manche Partei schlachtet es weidlich aus (Grüne, FDP). Bei den einen läuft es wie selbstverständlich nebenher (Union). Bei anderen wieder bekommt man den Eindruck, dass sie nicht so recht wissen, was sie damit anfangen sollen (SPD).

Man merkt, dass in diesem Jahr mehrere Wahlen in Deutschland anstehen. Bevor am 26. September die Bundesbürger aufgerufen sind, einen neuen Bundestag zu wählen, öffnen fünf Bundesländer die Wahllokale. An diesem Wochenende wählen zum Beispiel Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Länderparlamente neu; in Hessen wird in den Kommunen gewählt. Dann folgen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit Landtags- beziehungsweise Kommunalwahlen. Am Tag der Bundestagswahl wird parallel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern über die Besetzung der jeweiligen Länderparlamente abgestimmt. Für diesen Tag geplant ist zudem eine vorgezogene Landtagswahl in Thüringen. Es versteht sich von selbst, dass das Dauerthema Corona eine besondere Rolle spielt. Da geht es um das Krisenmanagement der Bundesregierung und der Länder, das tatsächliche oder vermeintliche Versagen bei der Beschaffung von Schutzmasken und Impfstoff, die Klarheit oder Unklarheit von Beschränkungen des öffentlichen Lebens und natürlich die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns. Da rutscht das Thema Landwirtschaft scheinbar etwas nach hinten.

Tatsächlich aber nur scheinbar. Denn auf und am Rande des Berliner Parketts wird schon mächtig auf den Wahltag hingearbeitet. Die einen, in Gestalt der Regierungskoalition, versuchen noch so viel wie möglich vor der Sommerpause im Parlament abzuräumen. Dazu gehört unter anderem das Insektenschutzpaket mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, die lange Zeit Zankapfel zwischen Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) waren. Deren Ministerien, dem Landwirtschafts- und dem Umweltressort, sei nicht daran gelegen, in der Sache die besten Lösungen zu erarbeiten. So jedenfalls lässt sich die FDP zitieren, die eine öffentliche Anhörung sowie ein Fachgespräch dazu vorgeschlagen hatte und gerade damit abgeblitzt war. Als „Gutsherrenmanier“ und Profilierung „ohne Rücksicht auf Verluste“ bezeichnet die Abgeordnete Carina Konrad das, die sich wie andere aus der FDP auf der Seite der Landwirte als Unternehmer präsentiert.

Sich mit Agrarthemen profilieren, das lassen sich die Grünen auch in diesem Jahr nicht nehmen. Allerdings gehen sie derzeit viel subtiler und weniger polarisierend ans Werk als bei der vergangenen Bundestagswahl. Das liegt sicher mit daran, dass infolge der Bauerndemos in den zurückliegenden Monaten Landwirtinnen und Landwirte in größeren Bevölkerungsschichten wieder mehr Sympathie erfahren haben. Das liegt sicher aber genauso an den Grünen selbst. Denn wenn man öffentlich bekennt, nach einer Regierungsbeteiligung zu greifen, muss man für größere Bevölkerungsschichten wählbar werden. Da darf und muss es schon einmal gemäßigter zugehen, wenn auch nicht weniger zielstrebig. Auch Unionskreise rechnen ernsthaft damit. Aus ihren Reihen hört man sogar Einschätzungen, wonach die Grünen das Thema Agrarpolitik, speziell die nationale Ausgestaltung der GAP, durchaus als „Faustpfand in Koalitionsverhandlungen“ nutzen wollen. Denn sowohl Abgeordnete sowie Fachministerinnen und Fachminister auf Bundes- und Landesebene lassen derzeit keine Gelegenheit aus, sich gegen die Verabschiedung der von Ministerin Klöckner vorgelegten Vorschläge (siehe S. 8) zu stemmen. Was am Ende nichts anderes bedeuten würde, was Julia Klöckner vor der Sommerpause nicht in trockene Tücher bekommt, wird zur Verhandlungsmasse bei einer kommenden Regierungsbildung.

Anders als der bisherige Koalitionspartner der Union wissen die Grünen sehr genau, wohin sie steuern wollen. Ihre Agrarsprecher im Bund und in den Ländern haben eben ein Positionspapier vorgelegt (siehe S. 8), das sich klar für einen Systemwechsel ausspricht und mit konkreten Eckdaten aufwartet, wie etwa dem schrittweisen Ausstieg aus den Flächenprämien, mindestens 15 % Umschichtung von der ersten in die zweite Säule oder einer schrittweisen Anhebung der Mittel für Eco-Schemes auf 30 %. Wie nicht anders zu erwarten, bleibt die SPD in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm, den sie Anfang März vorgelegt hat, ziemlich vage. Was sie zu erreichen gedenkt, ist ausweislich des Papiers „Zukunft für alle“. Ob nun in Regierungsverantwortung oder in der Opposition, für die Bauern kann die SPD das jedenfalls nicht garantieren, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode genauso weitermacht wie in der jetzigen.


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