18.11.2020

Wo bleibt der Respekt?

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Die Trilogverhandlungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU stehen vor der Tür. Auf den letzten Metern lauern aber noch Hindernisse. So torpediert der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, gerade die mühsam errungenen Beschlüsse von Agrarrat und Parlament.

Langsam wird es ernst mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Polen und Ungarn haben zwar noch einmal Veto gegen den eigentlich spruchreifen Haushalt der Gemeinschaft eingelegt. In Sachen Agrarpolitik gibt es im Rat dagegen seit knapp drei Wochen Einigkeit. Auch das Parlament hat seine Position abgesteckt (siehe LZ-Ausgabe 44). Beide sind nicht so weit ausei­nan­der, dass es nicht zu einem Konsens kommen könnte. Einem Konsens, der den Landwirtinnen und Landwirten wieder zusätzliche Anforderungan abverlangen wird, der aber nach Einschätzung vieler aus der bäuerlichen Berufsvertretung durchaus tragfähig wäre.

Doch diese Einigkeit beziehungsweise Einhelligkeit wird gerade gestört. Denn für die anstehenden sogenannten Trilogverhandlungen fehlt noch der Dritte im Bunde, die EU-Kommission. Deren Vizepräsident, der Niederländer Frans Timmermanns, torpediert jedoch gerade das, was die anderen beiden Institutionen mühsam verhandelt und vorgelegt haben. Dass Timmermans mit ihren Beschlüssen nicht zufrieden ist, hat er parallel zum Agrarrat, der am Montag getagt hat, noch einmal deutlich gemacht. In verschiedenen Medien hat er das ausgeführt. Insgesamt gehen ihm die Positionen von Rat und Parlament zur GAP nicht weit genug, um sie den „ambitionierten Zielen des Green Deal anzupassen“. Timmermans ist innerhalb der Kommission für Klimaschutz zuständig und hält unbeirrt am Green Deal fest. Kritik daran weist der schon einmal mit deutlichen Worten zurück. Wo er fürchten muss, dass ihm bei der Durchsetzung des Deals ein Strich durch die Rechnung gemacht wird, kann er auch drohen. So hat er laut „Süddeutscher Zeitung“ jüngst erst ausgeführt, die Kommission habe „immer das Recht, einen Vorschlag einzuziehen, wenn wir der Meinung sind, dass das, was Parlament und Rat machen, zu weit entfernt ist von der Natur des Vorschlags“. Im Klartext: Wenn der Kommission nicht gefällt, was andere vorschlagen, erlaubt sie sich, das einfach zu übergehen. So verstehe ich Timmermans, auch wenn er sich beeilte nachzuschieben, dass diese Position derzeit „absolut nicht erreicht“ sei. Meines Erachtens legt der Niederländer hier Züge an den Tag, wie man sie von dem scheidenden US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump kennt. Bei allem Verständnis, dass jemand an Überzeugungen festhält. Aber einem Politiker, der wie Timmermans seit Jahrzehnten in der Europapolitik zu Hause ist, dürfen solche Aussagen nicht einmal im Traum durch den Kopf schießen. Denn damit demontiert er das Vertrauen in die Institutionen der EU und ihrer demokratischen Legitimation. Es sind die Mitglieder der EU-Kommission, die die geringste demokratische Legitimation mitbringen und nicht die gewählten Abgeordneten des Parlaments und auch nicht die nach einem demokratischen Prozess im Amt legitimierten Agrarminister. Nichts gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; aber die Art ihrer Berufung in dieses Amt anstelle von Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Fraktion, die aus der Europawahl 2019 als stärkste Kraft hervorgegangen ist, ist nicht vergessen.

Die Entrüstung über Timmermans Ausführungen folgte prompt. Neben der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner, die derzeit den Vorsitz im Agrarrat innehat, haben sich auch andere Mitglieder der Runde verwundert zu Wort gemeldet. Von „erstaunt und irritiert“ oder „respektlos“ und Bauern seien „kein Spielball der Kommission“ war zum Beispiel die Rede. Völlig zu Recht verwies Julia Klöckner da­rauf, dass der Kompromiss zwischen den 27 Mitgliedstaaten anzuerkennen sei. Dass es zu einem solchen gekommen ist, war schwierig genug angesichts der nach wie vor sehr unterschiedlichen Interessenlagen der osteuropäischen, der südeuropäischen und der nordeuropäischen Staaten. Jede Landwirtin und jeder Landwirt in allen diesen Staaten hätte sich lieber weniger Einschränkungen und Auflagen und mehr Anerkennung für bisher Geleistetes erhofft. Aber jede und jeder erwartet auch, dass endlich eine klare Linie herrscht, an der sie sich orientieren und ihre tägliche Arbeit auf den Höfen daran ausrichten können. Wenn man weiß, wo es anstrengend werden kann, kann man sich da­rauf einstellen. Das geht bei anhaltendem Gezerre nicht. An der Weiterentwicklung der EU wurde lange genug gefeilt. Jetzt ist es Zeit, den Sack zügig zuzumachen. Auch wenn was drin ist, was dem Vizepräsidenten nicht zu 100 % gefallen will. Den Bauern geht es nicht anders. Aber sie können es sich nicht leisten zu schmollen. Sie wollen wissen, wohin die Reise geht.


All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish