03.06.2020

Woher und wohin

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Vergangene Woche hat die Präsidentin der EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vorgelegt. Die Meinungen darüber sind geteilt. Aber die Verhandlungen sind auch noch nicht am Ende.

Wo kommt man her und wo geht es hin? Die Frage muss man sich auch bei dem Budget stellen, das den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge in den nächsten Jahren für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung stehen soll. Halten wir also zunächst den Status fest: 2020 will Brüssel laut Planung 58,12 Mrd. € an Mitteln bereithalten, während 2019 der Kommission die Landwirtschaft noch 59,0 Mrd. € wert war. Wobei das, wie allgemein bekannt, nicht ganz stimmt. Ein erklecklicher Teil der Gelder ist für die wirtschaftenden Landwirte nur bedingt einkommenswirksam und wird weitergereicht oder findet erst gar nicht den Weg auf ihre Konten.

Wie eine Internetseite, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) betrieben wird und kürzlich aktualisiert wurde, wieder einmal bestätigt, finden sich unter den Empfängern von Brüsseler Agrargeldern unterschiedlichste Adressaten: Landesämter und Landesbetriebe, Kommunen und Ministerien, Unternehmen der Ernährungsindustrie, aber auch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ganz normale landwirtschaftliche Betriebe sowie – wenig erstaunlich – auch Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Allein der Naturschutzbund in Deutschland (NABU) und seine Landes- und Kreisgruppen sowie Stiftungen haben 2019 gut 4 Mio. € aus den Töpfen für die Gemeinsame Agrarpolitik bekommen. Wie viel an den Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) und andere Organisationen aus dem Umweltbereich gegangen sind, hat die LZ Rheinland bei ihrer Stichprobenauswertung der BLE-Daten nicht erhoben. Es wird in Summe aber bestimmt deutlich mehr Geld sein, als ein durchschnittlicher Betrieb im Rheinland an Prämien bekommt.

Ich will diesen Organisationen das Geld gar nicht streitig machen. Ich will auch nicht infrage stellen, dass es richtig ist, im Rahmen der GAP für Umweltleistungen zu zahlen. Da sind sich sogar Umwelt- und Agrarpolitiker jeglicher Couleur einmal einig. Strittig ist aber, wie oft, der richtige Weg. Auch ich habe keinen Königsweg dafür. Weil es den nämlich nicht gibt. Biodiversität zu erhalten und zu fördern, erfordert schon allein aufgrund der natürlichen Gegebenheiten zum Beispiel im Baltikum ganz andere Maßnahmen als in Portugal oder in Deutschland. Auch historische Hintergründe und Mentalitätsfragen machen es nötig, von der Algarve bis an die Ostsee, von der Nordsee bis zur Ägäis nicht alles über einen Kamm zu scheren, sondern den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, wie sie im Rahmen von nationalen Strategieplänen künftig Umweltmaßnahmen im Rahmen der GAP umsetzen wollen.

Allerdings, so weit ist die EU noch gar nicht. Die vergangenen zwölf Monate haben einen dicken Strich durch die Terminplanung gemacht. Erst rüttelt die Europawahl daran, dann der Brexit und jüngst die Corona-Pandemie. Für Fortschritte – und damit für Planungssicherheit für die Landwirte – ist es zunächst nötig, dass der Rahmen für die nächste Finanzierungsperiode steht. Seit vergangener Woche liegt nun ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor. Der stellt, wie immer wenn es ums Geld geht, niemanden absolut zufrieden. Dem einen sind die 15 Mrd. €, die zusätzlich in die zweite Säule wandern sollen, zu viel, dem anderen zu wenig. Wieder andere bemängeln, dass der Budgetansatz insgesamt zu niedrig sei, und, und, und. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, jeden einzelnen Kritikpunkt aufzuzählen, geschweige denn eine Prognose über die tatsächliche Höhe zu wagen.

Eines kann man aber festhalten: Es hätte schlimmer kommen können. Die Kommission geht jetzt über die ersten Vorschläge von vor zwei Jahren hi­naus. Das ist ein Anzeichen dafür, dass sie sehr wohl den großen Beitrag der Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung in schwierigen Zeiten anerkennt. Jetzt wäre noch zu wünschen, dass in Umweltfragen die Anreizkomponenten für die zusätzlich vorgesehenen Mittel in der zweiten Säule so ausgestaltet werden, dass davon die bäuerlichen Betriebe einkommenswirksam profitieren. Die Versöhnung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz, die NRWs Umwelt- und Agrarministerin Ursula Heinen-Esser immer beschwört, ist für viele Alltag. Damit sie das fortführen können, muss sich zur Ernährungssicherung auch die Einkommenssicherung gesellen. Dann wäre der neue Kommissionsvorschlag nicht nur ein „erster positiver Schritt“ (Zitat Bauern-Präsident Joachim Rukwied), es wäre auch einer in die richtige Richtung.


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