03.08.2022

Zu kurz gesprungen

Foto: landpixel

Mit teilweise harscher Kritik ist ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Landwirtschaft aufgenommen worden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich zwar in seiner Forderung bestätigt, ein verbindliches Haltungskennzeichen auf den Weg zu bringen. Die Vorlage sei jedoch „zu kurz gesprungen, für die Landwirte unnötig bürokratisch und für die nachfolgenden Stufen mit großen Schlupflöchern und Kontrolldefiziten versehen“, beklagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Er bemängelte insbesondere, dass ein verbindlicher Fahrplan für die notwendigen Schritte fehle, um weitere Bereiche einzubeziehen und so zu einer umfänglichen Tierhaltungskennzeichnung zu kommen.

„Die Schlupflöcher, die Großhandel, Außer-Haus-Verzehr, Verarbeitungsprodukte und auch Importware über zu lange Zeit gewährt werden, unterwandern die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Schweinehalter“, warnte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Dr. Torsten Staack. Ähnliches befürchtet der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) für seine Mitgliedsbetriebe. Nach Einschätzung von ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke würde der Nutztierstandort Deutschland mit seinen Tierhaltern und Unternehmen innerhalb der EU völlig wettbewerbsunfähig, sollte der Referentenentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden.

Der Entwurf des Ministeriums orientiert sich an den Eckpunkten, die Ressortchef Cem Özdemir Anfang Juni vorgestellt hat. Danach sollen Lebensmittel tierischen Ursprungs künftig verpflichtend gekennzeichnet werden, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden. Die Kennzeichnung soll laut Entwurf zunächst für frisches Schweinefleisch vorgeschrieben werden, das über den Lebensmitteleinzelhandel, Fleischereifachgeschäfte und den Onlinehandel vermarktet wird. Erst einmal außen vor bleibt damit die Außer-Haus-Verpflegung. Diese soll nach einer Aussage von Özdemir in einem späteren Schritt einbezogen werden, ebenso wie die Kennzeichnung für weitere Tierarten wie Rinder, Milchvieh und Geflügel. Importe sollen sich laut dem Referentenentwurf freiwillig dem deutschen Kennzeichnungssystem unterwerfen können. Maßgeblich für die Kennzeichnung soll die Haltungsform während der Mast sein. Die Pläne des Agrarressorts sehen die fünf Haltungsformen „Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ sowie „Bio“ vor. Ein Gesetzesbeschluss wird für die erste Jahreshälfte 2023 angestrebt.

AgE