Weniger Geld im BMEL-Etat
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstagabend der Vorwoche den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beschlossen. Mit einem Volumen von insgesamt 6,93 Mrd. € bleibt der Agraretat im kommenden Jahr knapp unter dem Niveau des Vorjahres von rund 7,25 Mrd. €. Größter Posten bleibt die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit einem Anteil von rund 60 % an den Gesamtausgaben. Dahinter folgt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hier wurden im Zuge der parlamentarischen Beratungen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen von annähernd 300 Mio. € deutlich reduziert. Zusammen mit 125 Mio. €, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in die GAK fließen und dort für die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen bereitgestellt werden, stehen in diesem Jahr wiederum gut 1 Mrd. € an Bundesmitteln für die GAK zur Verfügung.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte, dass der Einzelplan fast wieder das Vorjahresniveau erreiche. Neben der deutlichen Abmilderung der GAK-Kürzung sei es gelungen, neue Akzente zu setzen. Özdemir kündigte erneut an, sich für eine Anschlussfinanzierung beim Umbau der Tierhaltung einzusetzen, nachdem mit der Bereitstellung von 1 Mrd. € für vier Jahre – davon 150 Mio. € in diesem Jahr – ein erster Schritt gegangen werde. Grünen-Berichterstatter Dr. Sebastian Schäfer kritisierte einen geplanten Abbau von Subventionen „über Nacht“ und forderte tragbare Lösungen, die der Forderung nach Planungssicherheit gerecht werden. FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker sprach von einem Zeitfenster, um grundlegende Verbesserungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Er nannte dabei die Stichworte Besteuerung, Flächenstilllegung, Pflanzenschutzmittel-einsatz und Bürokratieabbau. Scharfe Kritik kam von der Union. Agrarsprecher Albert Stegemann monierte, dass die Ampel mit dem Agrarhaushalt dringend notwendige Investitionen in der Landwirtschaft bremse und Innovationen verhindere.
AgE