Abermals Nachbesserung gefordert

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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erhitzt die Gemüter

Verbände aus Landwirtschaft, Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz pochen auf ein praxistaugliches Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG). Die Bundesregierung müsse die Änderungshinweise der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten umsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Verbände halten eine europarechtskonforme Ausgestaltung trotz der Einwände aus Brüssel für möglich. Das gelte ebenso für die Einbeziehung ausländischer Ware, der Außer-Haus-Verpflegung und des sogenannten Downgradings.

Unterdessen traut der Deutsche Bauernverband (DBV) dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) offenbar nicht mehr zu, das THKG praxistauglich zu überarbeiten. Der Verband fordert nun, das Gesetz sofort abzuschaffen, um „Schaden von der Wirtschaft abzuwenden“. „Unsere Geduld ist zu Ende“, erklärte DBV-Veredelungspräsident Hubertus Beringmeier. Hintergrund ist die knappe verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten des THKG am 1. Januar 2027. Der vom BMLEH vorgelegte Änderungsentwurf steckt weiterhin im EU-Notifizierungsverfahren fest.

In der Debatte um die Zukunft des THKG stellt sich Bioland wiederum gegen die Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung. Nach dem Aus für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung drohe nun auch das THKG dem politischen Stillstand zum Opfer zu fallen, warnte der Ökoverband. Explizit stellt sich Bioland damit gegen die zuletzt erhobenen Forderungen von elf Bundesländern bei der Agrar­ministerkonferenz und des DBV, das Gesetz abzuschaffen.

AgE