Die Signale aus Freiburg

Dr. Elisabeth Legge

Klare Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstands an die Politik in Berlin und Brüssel gab es auf dem Deutschen Bauerntag 2026 vergangene Woche in Freiburg. Ob sie umgesetzt werden, das dürfte erst der nächste Bauerntag zeigen, der 2027 im Rheinland in Aachen stattfindet.

Zwei Tage lang drehte sich in Freiburg alles um die Landwirtschaft. Während draußen die Hitze brütete, fand am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche in den gut klimatisierten Messehallen der Deutsche Bauerntag 2026 statt. Und dieser Bauerntag war wieder eine gute Plattform für den Berufsstand, Forderungen an die Politik zu formulieren. Dabei wartete Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), mit deutlichen Botschaften in Richtung Berlin und Brüssel auf. Er zeigte sich kämpferisch in seiner Grundsatzrede – seine letzte, wie er betonte. Rukwied forderte erneut den Abbau von Auflagen und Bürokratie, drängte auf die Verlängerung des Tankrabatts und plädierte erneut für ein Sofortprogramm für die Sauenhalter. Bei manchem Thema nahm der Baden-Württemberger dabei kein Blatt vor den Mund. Die Abschaffung der Minijobs bezeichnete er als „wirtschaftlichen Unsinn“.

Eindeutig war auch Rukwieds Forderung in Richtung Brüssel: „Wir fordern erneut ein starkes Agrar­budget von 500 Mrd. € in der nächsten GAP-Periode.“ Untermauert wurden die Forderungen an die europäische Agrar­politik mit der Freiburger Erklärung, die der DBV auf dem Bauerntag in Südbaden verabschiedete.

Mit Spannung wurde in Freiburg die Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erwartet. Eines darf man ihm zugutehalten. Er dürfte viele Sympathiepunkte bei den anwesenden Landwirtinnen und Landwirten gesammelt haben. Mehrmals wies der Minister, der seit einem Jahr im Amt ist, in Freiburg da­rauf hin, dass ihm die Arbeit für die Landwirtschaft Spaß mache. Er lobte die Delegierten für ihre tägliche Arbeit als Ernährer des Landes. „Sie können stolz da­rauf sein, was Sie tagtäglich erreichen.“ Der mit fünf Schwestern aufgewachsene Rainer dankte besonders den anwesenden Frauen, um deren Leistungsfähigkeit er wisse: „Nicht nur 2026 sollte das Jahr der Frauen in der Landwirtschaft sein.“ Deutsche Produkte seien im Ausland hoch angesehen. Wer für „Made In Germany“ werbe, sei kein Nationalist: „Wir können wieder stolz sein.“ Anerkennung gab es auch für die Tierhalter. Nirgendwo auf der Welt werde Tierschutz in der Nutztierhaltung so hochgehalten wie in Deutschland, betonte der Minister.

Der CSU-Politiker zollte den Landwirtinnen und Landwirten eine hohe Wertschätzung, was ihnen natürlich guttut. Aber die Landwirtschaft wollte auch Antworten auf dringend benötigte politische Änderungen hören. Zugegeben, das leidige Thema Bürokratiewahn nimmt der Minister ernst und versprach, dass die Bundesregierung und sein Haus weiter daran arbeiten, unnötige Auflagen abzubauen. Außerdem will sich Rainer in Brüssel für einen starken Agrar­haushalt einsetzen. Bei einigen Forderungen des Berufsstands gab der Minister sich allerdings bedeckt. Ob bei der Forderung zur Verlängerung des Tankrabatts, der Forderung nach einem Sonderprogramm für die Sauenhalter oder bei der Sonderregelung beim Mindestlohn für die Landwirtschaft – hier lautete die Antwort des Bundesministers: „Ich kämpfe dafür, aber es wird nicht einfach.“

Nun, die Landwirtinnen und Landwirte werden ihn beim Wort nehmen. Der CSU-Politiker ist weiter gefordert. Er und die neue Bundesregierung müssen zeigen, dass es ihnen mit dem eingeleiteten Kurswechsel in der Agrar­politik weiter ernst ist. Einige positive Ansätze gab es bislang schon, aber gerade vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Situation auf den Märkten und den hohen Betriebsmittelkosten brauchen die Betriebe eine Politik, die sie unterstützt, und zwar möglichst schnell. Hier ist Handeln angesagt, hier sind Ergebnisse nötig. Was die Politik liefern wird und ob sie den Kurswechsel in der Agrar­politik tatsächlich angeht, dürfte sich erst in gut einem Jahr beim nächsten Bauerntag in Aachen zeigen.

Auf den kann man schon jetzt gespannt sein. Denn er wird mit Sicherheit Veränderungen bringen, zumindest in der Verbandspolitik. An der Spitze des DBV steht beim Bauerntag 2027 ein Präsidentenwechsel an. Für Rukwied endet beim Bauerntag in Aachen nach fast 15 Jahren seine Amtszeit als DBV-Präsident. Und egal, wer seine Nachfolge antritt, auf ihn oder vielleicht auch sie kommen große He­raus­for­de­rungen zu. Der DBV steht weiter vor großen Aufgaben: Es geht da­rum, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern, die Tierhaltung weiterzuentwickeln und die GAP nach 2027 mitzugestalten. Wer wird künftig an der Spitze des Verbandes stehen? Dies erfahren wir im Sommer nächsten Jahres in Aachen.