Festhalten an Klimazielen
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Von der Leyen überrascht mit Rede zur Lage der EU
Der Klimawandel und der Umgang damit dürften mehr als bisher in das Zentrum der EU-Agrarpolitik rücken. Indizien dafür lieferte die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch der Vorwoche vor dem EU-Parlament in Straßburg gehalten hat. Konkret forderte sie mehr Anpassung an den Klimawandel, ein besseres Versicherungswesen und mehr Wasserresilienz. Über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verlor die Brüsseler Behördenchefin kein Wort.
Die Auswirkungen des Dürresommers bezeichnete von der Leyen als „verheerend“. So seien EU-weit rund 660 000 ha Flächen – darunter vor allem Wald – verbrannt. Zudem seien circa 12 Mio. t Ernte verloren gegangen. Die Erwärmung in Europa verlaufe doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt. Angesichts der dramatischen Lage ließ die Präsidentin keinen Zweifel: Die EU „kann und muss“ an ihren eigenen Klimazielen festhalten. Ein Rahmen für Klimaresilienz soll Ende Oktober vorgestellt werden. Der CDU-Politikerin zufolge wird man darin die 100 am stärksten gefährdeten Gebiete in Europa ermitteln. Ihr Ziel sei es, Europa zum Spitzenreiter bei Anpassungstechnologien zu machen, sagte von der Leyen. Sie sieht hier einen riesigen Zukunftsmarkt.
Nur rund 25 % der Schäden durch Katastrophen sind in Europa privat versichert. Das bezeichnet die Behördenchefin als Problem. In der Folge müssten nationale Haushalte allzu oft als Versicherer einspringen. Von der Leyen zufolge soll diese Lücke durch eine „Allianz für Klimaversicherungen – Climate Insurance Alliance“ gefüllt werden. Auch soll ein europäischer Hitzewellenplan präsentiert werden. Ein sehr konkretes Problem sei die Wasserversorgung. Die EU-Kommission will dem mit einer effizienteren Wassernutzung begegnen. Dazu soll eine neue europäische Wasserinitiative beitragen.
In Anwesenheit des kanadischen Premiers warb von der Leyen vor den Abgeordneten zudem für einen neuen Status des nordamerikanischen Staates: Kanada solle erstes assoziiertes Mitglied der Europäischen Union werden. Details dazu ließ von der Leyen allerdings offen. Unklar ist etwa, ob Kanada damit Stimmrechte in EU-Institutionen bekäme. Offen ist auch, wie sich der neue Status zu den Bemühungen anderer Länder verhält. Die Ukraine und die Westbalkan-Staaten etwa verhandeln um eine Vollmitgliedschaft.
AgE
