Gesetzgeber einigen sich

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Änderungen der EU-Ökoverordnung sollen Bürokratie abbauen, Importe rechtssicherer machen und das EU-Biologo schützen

Die irische Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben sich vergangene Woche auf aktualisierte Vorschriften für den Ökolandbau verständigt. Die Regeln für Erzeugung, Kennzeichnung, Zertifizierung und Handel sollen klarer und einfacher anwendbar werden, den Sektor wettbewerbsfähiger machen sowie hohe Standards und das Verbrauchervertrauen wahren. Rat und Parlament müssen der Verordnung noch förmlich zustimmen. Die Novelle soll noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden.

Vor allem für kleinere Betriebe soll der Verwaltungsaufwand sinken. Produkte aus Drittländern mit gleichwertig anerkannten Vorschriften dürfen weiterhin als „Bio“ vermarktet werden und das Biologo ihres Ursprungslands tragen. Das EU-Logo ist nur zulässig, wenn Produk­tion und Kon­trol­le über die Gleichwertigkeit hinausgehende Anforderungen erfüllen. Die Anerkennung der Regeln von elf Drittländern, darunter Argentinien, Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten, wird statt bis Ende 2026 bis zum 31. Dezember 2036 verlängert.

Eine grundsätzliche Ausnahme von der Weidepflicht soll es im Ökolandbau nicht geben dürfen. Das Europaparlament hatte mehrheitlich gefordert, Ausnahmen für die Weidepflicht von Grasfressern zu schaffen, wenn triftige Gründe dagegen sprechen und innovative und tierwohlgerechte Ställe bereitgestellt werden können. Auf Vorschlag der EU-Kommission hat man sich nun da­rauf verständigt, in gewissen Fällen temporäre Ausnahmen zuzulassen.

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) und die EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen loben die Trilog-Einigung. Sie erwarten Rechts­sicherheit und ungestörteren Handel mit Drittländern. Deutsche Verbände kritisieren derweil die beibehaltene Weidepflicht. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und Bayerische Bauernverband vermissen praktikable Lösungen für Öko-Tierhalter. Laut DBV droht die deutsche Öko-Tierhaltung weiter zu schrumpfen. Unterdessen loben deutsche Bioverbände die Korrekturen nach dem Herbaria-Urteil. Bei der Weide­regelung habe man hingegen die Gelegenheit vertan, vielen Betrieben sofort praktikable und verlässliche Per­spektiven zu bieten.

Auch aus der Brüsseler Politik kommen Lob und Kritik: EU-Agrar­kommissar Christophe Hansen erwartet mehr Vertrauen in das EU-Biosiegel. Stefan Köhler (CSU) und Christine Singer (Freie Wähler) kritisieren die nur vorüber­gehende Flexibilisierung der Weidepflicht, während Maria Noichl (SPD) und Martin Häusling (Grüne) begrüßen, dass sie Grundprinzip bleibt.

AgE