Umweltziel kollidiert mit Sparkurs

Foto: imago/Bihlmayerfotografie

Es kommt zum Zielkonflikt bei der GAP nach 2027

Die Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrar­politik (GAP) nach 2027 stellen Deutschland voreinen Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Haushaltsdisziplin. Das zeigt ein Arbeitspapier des Thünen-Instituts zu den Wechselwirkungen von Umweltziel, nationaler Kofinanzierung und Mindestzuweisung für einkommenswirksame GAP-Mittel, dem sogenannten Ringfencing.

Mindestens 43 % der EU-Mittel in jedem nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) sollen Klima- und Umweltzielen dienen. Von Deutschlands 68,4 Mrd. € umfassendem Plan sind 33,1 Mrd. € für einkommenswirksame GAP-Maßnahmen reserviert. Da von den rund 30 Mrd. € außerhalb der GAP vo­raus­sicht­lich nur 29 % an­rechenbar sind, müsste die GAP nach Berechnungen der Forscher eine Quote von 55,2 % erreichen. Künftig sollen nur noch flächenbasierte Direktzahlungen, gekoppelte Zahlungen und die Kleinerzeugerförderung vollständig aus Brüssel finanziert werden. Für Agrar­umweltprogramme soll der nationale Finanzierungsanteil von 18 auf 30 % steigen, für die ländliche Entwicklung etwa über LEADER veranschlagen die Autoren rund 53 %. Um diesen Zielkonflikten zu begegnen, haben die Forscher vier Szenarien durchgerechnet:

In Szenario 1 gelten lediglich die neuen Kofinanzierungssätze. Deutschland müsste von 2028 bis 2034 rund 1,9 Mrd. € zusätzlich aufbringen; zugleich würde das Ringfencing um 3,5 Mrd. € überschritten und die Klima- und Umweltquote mit 42,8 % knapp verfehlt.

In Szenario 2 werden Ringfencing und nationale Kofinanzierung auf heutigem Niveau gedeckelt. Die Klimaquote erreicht nur 41,3 %. Das Budget für Öko-Regelungen, Agrar­umwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Ausgleichszulage sinkt um ein Fünftel auf jährlich 1,9 Mrd. €, die Direktzahlung von durchschnittlich 182 auf 177 €/ha.

Szenario 3 übernimmt die Deckelung, ordnet aber einzelne Öko-Regelungen, die Ausgleichszulage und Natura-2000-Zahlungen den Direktzahlungen zu. Dadurch werden die Umweltprogramme weniger stark gekürzt; weil Direktzahlungen jedoch nur zu 40 % angerechnet werden, sinkt die Quote auf 40,5 % und die Direktzahlung auf 159 €/ha.

Nur Szenario 4 erreicht das 43-%-Ziel: Die Mindestzuweisung bleibt gedeckelt, die nationale Kofinanzierung steigt gegenüber der laufenden Förderperiode jedoch um 1,4 Mrd. €. Das Budget für Öko-Regelungen, AUKM und Ausgleichszulage bleibt mit jährlich 2,3 Mrd. € etwa stabil, während der nationale Anteil von 485 auf 677 Mio. € steigt und die Direktzahlung auf 161 €/ha sinkt.

National könnten die übrigen Partnerschaftsmittel stärker auf Klima und Umwelt ausgerichtet oder die Kofinanzierung erhöht werden. Auf EU-Ebene ließen sich die Kofinanzierungssätze für Agrar­umweltmaßnahmen senken, Anrechnungsfaktoren anheben oder das Ausgabenziel reduzieren. Gekoppelte Zahlungen könnten ohne nationale Mittel zum Ziel beitragen, bergen laut den Autoren aber die Gefahr von Marktverzerrungen. Ein substanzieller Beitrag der Landwirtschaft zum Klima- und Umweltschutz solle auch unabhängig von einer formellen Erreichung des NRPP-Ausgabenziels durch die GAP gefördert werden, heißt es in dem Arbeitspapier.

AgE