Agrar­politische Vision: Bilanz gezogen

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Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten sind mit den konkreteren Maßnahmen zur Umsetzung der agrarpolitischen Vision der EU-Kommission ganz überwiegend zufrieden. Das hat sich beim jüngsten Agrar­rat am Montag gezeigt. Gut ein Jahr nachdem die Brüsseler Behörde ihre Vorstellungen konkretisiert hat, haben die Ressortchefs Bilanz gezogen. Von den Ministern auf der Habenseite verbucht wurden vor allem die in den vergangenen Monaten vorgelegten Vereinfachungspakete. Die Initiativen gehen aus ihrer Sicht weitgehend in die richtige Richtung und stehen im Einklang mit der Stoßrichtung der Vision. Vergleichbar werden die Junglandwirtestrategie sowie die in Vorbereitung befindlichen sektoralen Initiativen bewertet, etwa der Aktionsplan für Düngemittel und die Eiweißstrategie.

Weitgehend im Widerspruch zur Agrar­vision stehen aus Sicht der Minister allerdings die Vorschläge zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrar­politik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in der nächsten Förderperiode. Die Kommissionsvorschläge seien enttäuschend und mit den anvisierten Zielen nicht vereinbar, so die Einschätzung vieler Delegationen. Nach wie vor halten die Minister die angedachte finanzielle Unterfütterung der Agrar­politik ab 2028 für unzureichend. In Bezug auf Kappung und Degression pochten die Ressortchefs wiederholt auf ausreichend Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten. Mehrfach wurde auch auf die Erklärung zur GAP-Reform verwiesen, die am Montag von Bulgarien und Rumänien gemeinsam mit den Visegrád-Staaten eingebracht wurde. Diese sind auch unter der Bezeichnung V4 bekannt und bestehen aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Neben einem angemessenen Budget fordern diese östlichen Mitgliedstaaten unter anderem, an der Zweiten Säule beziehungsweise an allen aktuellen Instrumenten der ländlichen Entwicklung festzuhalten. Sie warnen vor einer Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik und vor einem Wettbewerb um die freien Mittel aus dem geplanten NRP-Fonds. Bei Kappung und Degression soll es Flexibilität für die Mitgliedstaaten geben.

AgE