Arbeitsprogramm (fast) ohne Tierschutz
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Neue Gesetzesvorschläge und andere Initiativen zur EU-Agrarpolitik wird es im kommenden Jahr nur wenige geben. Das geht aus dem nun präsentierten Arbeitsprogramm der EU-Kommission hervor. Demnach ist für das zweite Quartal 2027 eine europäische Wasserinitiative geplant. Zudem will die EU-Behörde im zweiten Quartal einen europäischen Plan zum Hitzeschutz vorlegen. Inwieweit die Landwirtschaft und der Schutz der Ernten und Nutztiere Eingang finden, ist aktuell noch unklar. Im dritten Quartal sollen die EU-Gesetze zum Schutz der Biodiversität auf den Prüfstand gestellt werden. Darin eingeschlossen sind die EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie Natura 2000. Mehrmals angekündigt wurde auch, dass die Wasserrahmenrichtlinie angepasst werden soll. Zudem arbeitet man in Brüssel an Anpassungen der EU-Nitratrichtlinie zu Gärresten. Hier will man noch vor dem Start der nächsten Vegetationsperiode fertig sein.
Ob die Kommission die für das zweite Quartal 2027 eigentlich in Aussicht gestellten Anpassungen für die Schweinehaltung weiter vorantreiben will, war noch nicht in Erfahrung zu bringen. Dass die EU-Kommission die Käfighaltung von Legehennen und anderem Geflügel beenden will, geht hingegen aus einem geleakten Verordnungsentwurf hervor, über den kurz vor Redaktionsschluss Agra Facts berichtete. Bestehende Legehennenbetriebe sollen demnach zwölf Jahre Umstellungszeit bekommen. Zudem soll das Töten männlicher Eintagsküken verboten werden. Für Importe sollen gleichwertige Tierschutzstandards gelten. Mehr Details gibt es in unserer Meldung auf www.lz-rheinland.de, im Newsletter und in der Printausgabe der LZ Rheinland kommende Woche.
AgE
