Auf die Sprünge helfen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Deutsche Bäuerinnen und Bauern waren es, die vor gut zwei Jahren eine Welle von Demonstrationen in ganz Europa ausgelöst haben. Der Agrar­diesel war die Initialzündung, aber es ging um mehr: um Verständnis und Vertrauen in ihre Arbeit. In Brüssel hat man das scheinbar wieder vergessen. Zeit, die EU-Kommission daran zu erinnern.

„Am Ende hat man wieder mal der Landwirtschaft nachgegeben“ – so jedenfalls geht gerade die Erzählung über einen vermeintlichen Richtungswechsel, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kritik an ihrer Haushaltsreform vollzogen haben soll. Etwas vereinfacht sieht ihr Plan vor, dass künftig nicht mehr wie bisher knapp zwei Drittel der EU-Mittel in Agrar- und Strukturhilfen fließen sollen, sondern an die Regierungen der Mitgliedstaaten. Dahinter steckt die Idee, dass diese flexibler entscheiden sollten. Hört sich doch gut an? Könnte man meinen. Doch die Sache hat – daran ändern auch vermeintliche Zugeständnisse gegenüber der Landwirtschaft und dem EU-Parlament nichts – einige Haken.

Da wäre etwa, dass die Regierungen der EU-Kommission dafür sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne, kurz NRP, zur Genehmigung vorlegen müssen. Damit redet die EU-Kommission überall mit, übernimmt aber keine Verantwortung, wenn die Rechnung nicht aufgeht. Für die Agrar­politik und die Einkommensstützung soll es in diesem Konstrukt zwar ein eigenes Budget geben. Aber das fällt mit 294 Mrd. € deutlich schmäler aus als bislang. Ein Inflationsausgleich ist schon mal gar nicht eingepreist. Aus diesen Mitteln sollen auch Maßnahmen wie die Junglandwirteförderung finanziert werden, die bisher in der zweiten Säule verortet waren. Faktisch dürfte die bisherige Struktur aus erster und zweiter Säule sogar der Vergangenheit angehören, so von der Leyens Ursprungsideen. Rat und Parlament sehen das Konstrukt mit Vorbehalten, unter anderem weil mit 450 Mrd. € ein großer Batzen auf einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit entfallen sollen, der 14 Einzelfonds (Single Funds) – darunter auch für Landwirtschaft – bündelt. Schließlich sind unter dem Dach der NRP noch gut 453 Mrd. € für ganz unterschiedliche Themen vorgesehen. Die könnten auch Landwirtschaft und ländlichen Räumen zugutekommen, weil sich dort Elemente der bisherigen zweiten Säule finden. Aber das ist genauso mit einem Fragezeichen versehen wie die möglichen Beträge. Alles in allem sorgen die Pläne zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nicht für Klarheit, was die Landwirtinnen und Landwirte in Europa künftig von Europa erwarten können. Zu diesem selbst für Experten schwer zu durchschauenden Konstrukt kommen obendrein ungezählte offene Fragen zur Ausgestaltung der Agrar­politik. Was wird aus der Förderung der ersten Hektare, was aus den Konditionalitäten und wie hoch fällt die Einkommensstützung aus, um nur einige Beispiele anzuschneiden. Vereinfachungen sehen jedenfalls anders aus.

Wirklich auf die Landwirtschaft zubewegt hat sich von der Leyen bislang nicht. Dabei stand die aktuelle EU-Kommission den europäischen Bäuerinnen und Bauern schon einmal näher. 2023/24 sind viele auf die Straße gegangen. Nach den Wahlen zum EU-Parlament und der Bestellung des Luxemburgers Chris­tophe Hansen zum Agrar­kommissar schien es zeitweise so, dass die EU-Kommission die Landwirtschaft von den Bürden befreit, die noch der vormalige Kommissionsvize Frans Timmermans eingefädelt hatte. Davon, dass man die Landwirtinnen und Landwirte braucht, um Europas Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern, und dass man ihnen und ihrem Können Vertrauen schenken will, war fortan die Rede. Aber nur, bis die EU mit dem Naturwiederherstellungsgesetz wieder in alte Muster zurückgefallen ist: der Landwirtschaft Verpflichtungen zu Umweltleistungen unterzujubeln, ohne dass dafür ein einziger Cent an Kompensation vorgesehen ist. Seither schimmert der Geist des Green Deal an vielen Stellen wieder durch. Dabei hatte von der Leyen den Betrieben doch versprochen, sie von Bürokratie zu befreien und sie wettbewerbsfähiger zu machen. Eine einfachere und zielgerichtetere Agrar­politik hatte sie den Bäuerinnen und Bauern zugesagt. Was jetzt auf dem Tisch liegt in puncto Finanzierung und Ausrichtung der Gemeinsamen Agrar­politik entspricht dem nur ganz entfernt.

In einem Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und den Europäischen Rat hat von der Leyen allerdings bereits Anpassungen in Aussicht gestellt. Vielleicht besänftigen diese das Parlament und den Rat. Vielleicht müssen aber Rat und Parlament der Kommissionspräsidentin noch etwas mehr auf die Sprünge helfen. Bäuerinnen und Bauern aus ganz Europa beabsichtigen das jedenfalls, wenn sie am 18. Dezember in Brüssel für eine verlässliche Politik, ein belastbares Agrar­budget, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in ihre Arbeit demonstrieren werden. Sollten sie das erreichen, dann hat von der Leyen der Landwirtschaft nicht nachgegeben, sondern sie ist ihr wieder entgegengekommen und steht zu ihren eigenen Worten.