Branche einigt sich auf Mehrwertsteuerlösung
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Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission hat einen Vorschlag für eine langfristige Tierwohlfinanzierung erarbeitet und am Donnerstag vergangener Woche Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegt. Dieser sieht vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz tierischer Produkte von derzeit 7 % schrittweise auf 19 % zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse bis auf Null abzusenken.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt die vorgeschlagene Mehrwertsteuerlösung. Er habe immer betont, dass er neben dem von ihm vorgelegten Tierwohlcent-Konzept offen sei für andere Finanzierungswege, etwa über die Mehrwertsteuer, erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch vergangener Woche in Berlin. Voraussetzung dabei sei, dass dieser Weg auch von der deutschen Landwirtschaft unterstützt werde. „Ich begrüße daher, dass die ZKL, in der vom Bauernverband bis zur Verbraucherseite alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, sich klar dafür ausspricht, die unter Druck stehende Tierhaltung in Deutschland zu unterstützen“, betonte Özdemir.
DBV fordert Langzeitverträge
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, betonte am Mittwoch vergangener Woche jedoch: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab“. Das Geld für den Tierwohlumbau müsse aus dem Bundeshaushalt kommen. Zudem müsse zuerst sichergestellt werden, dass die notwendigen Beträge bei den Landwirten ankommen. Darüber hinaus seien Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren eine zwingende Voraussetzung. „Nur unter diesen Bedingungen kann der Tierwohl-umbau gelingen“, so Rukwied.
FDP nicht abgeneigt
Die FDP schließt eine Mehrwertsteuerfinanzierung beim Umbau der Tierhaltung nicht aus und sieht Özdemir jetzt gefordert. Es sei die Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministers, „die Vorbehalte und Lösungsvorschläge der ZKL in ein rechtssicheres und bürokratiearmes Konzept zu gießen, damit es noch vor der Sommerpause vorangehen kann“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker. Die Union reagierte hingegen ablehnend auf den Vorschlag: „Ich sehe eine Finanzierung des Tierwohlumbaus durch eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte sehr skeptisch“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger.
Die Ökobranche bekräftigt ihre Unterstützung für eine Mehrwertsteuerlösung beim Umbau der Tierhaltung. Zwar sei die Finanzierung des Umbaus über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte nicht der ideale Weg, räumte das Vorstandsmitglied Landwirtschaft im Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Hubert Heigl, ein. Aufgrund des geringen Verwaltungsaufwands sei diese Option jedoch am ehesten umsetzbar. Unterdessen bezeichnte der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, den ZKL-Vorschlag als wichtigen Durchbruch und auch der Präsident vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Prof. Kai Niebert, sprach von einem „Meilenstein“.
AgE
