Bund will Stoffstrombilanz aufheben

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Agrarministerkonferenz: Özdemir und die Länder nähern sich im Düngestreit an

Bund und Länder wollen ihren Düngestreit beenden. Bei ihrer Herbstkonferenz am Freitag vergangener Woche in Oberhof haben sich die Länderressortchefs mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darauf verständigt, die Stoffstrombilanzverordnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Voraussetzung dafür ist grünes Licht aus Brüssel. Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist man zuversichtlich, dass dies „zeitnah“ erfolgen wird. Die bislang als Nachfolgeregelung vorgesehene „Nährstoffbilanzverordnung“ wird nach Angaben von Özdemir aller Voraussicht nach nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen.

Die von der EU-Kommission verlangte Monitoringverordnung soll nach dem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) düngerechtliche Erleichterungen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in roten Gebieten ermöglichen und so der Forderung nach verursachergerechter Maßnahmendifferenzierung Rechnung tragen. Die genaue Ausgestaltung der Monitoringverordnung soll gemeinsam mit der EU-Kommission geklärt werden. In die Verhandlungen des Bundes mit der Brüsseler Administration sollen die Länder einbezogen werden.

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