CBAM wird nicht ausgesetzt
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Trotz Widerstand bleibt der seit Januar gültige Standardsatz von 1 %
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf Stickstoffdünger aus Drittstaaten wird nicht ausgesetzt. Das hat ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag vergangener Woche auf Anfrage von Agra-Europe (AgE) klargestellt. Man habe bereits im Dezember beschlossen, für Düngemittel einen reduzierten CBAM-Aufschlag von 1 % ab dem offiziellen Start des Instruments Anfang Januar 2026 anzuwenden, teilte die Behörde weiter mit.
Der Sprecher weist darauf hin, dass für alle anderen dem Ausgleichsmechanismus unterliegenden Güter – darunter Stahl, Aluminium oder Zement – die Abgabe bei 10 % liegt und in Stufen auf 30 % ansteigen soll. Im Interview mit AgE hatte die Generalsekretärin der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca), Elli Tsiforou, erst kürzlich eine sofortige Aussetzung des CBAM auf Düngemittel gefordert (siehe LZ 14-2026, S. 17). Auch Frankreich hatte zusammen mit Italien beim EU-Agrarministertreffen am Montag vergangener Woche auf Aussetzung von CBAM gedrängt. Andernfalls, so die Pariser Ressortchefin Annie Genevard, müsse es zumindest einen finanziellen Kompensationsmechanismus geben.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen äußerte sich in Sachen CBAM zurückhaltend. Er vertröstete die EU-Landwirtschaftsminister auf den für Mai in Aussicht gestellten Aktionsplan zur Düngemittelversorgung. Für den 13. April kündigte er ein hochrangiges Treffen mit verschiedenen Akteuren auf dem EU-Düngemittelmarkt an. Zudem verwies er auf die Aussetzung der Meistbegünstigungszölle auf Stickstoffdünger aus allen Drittstaaten, mit Ausnahme von Lieferungen aus Russland und Belarus.
Derweil rechtfertigte Agrarstaatssekretär Markus Schick den CBAM als wichtiges Klimaschutzinstrument. Der Ausgleichsmechanismus schütze Düngemittelerzeuger auf dem EU-Binnenmarkt, argumentierte Schick. Auch die Resilienz der Eigenversorgung werde durch CBAM gestärkt. Rückendeckung bekam der deutsche Agrarstaatssekretär unter anderem von der dänischen Delegation. Derweil pocht Rumänien auf eine Aussetzung des CBAM auf Stickstoffdünger, während Spanien und Tschechien „alle Möglichkeiten in Betracht ziehen“ wollen.
AgE
