Das Agrarpaket ist im Sack
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Bundestag beschließt drei Gesetze zugunsten der Landwirtschaft
Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Agrarpaket ist aufgegeben: Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche das Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften mit den Anpassungen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 27. September abschließend mit den Neuregelungen befassen. In der Debatte hoben Abgeordnete der Ampelfraktionen erneut die vorgesehenen Entlastungen hervor. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend. Agrarverbände hatten sich bereits im Vorfeld enttäuscht geäußert.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verwies in seiner Rede insbesondere auf die Vereinfachungen bei den Konditionalitätsregeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dazu zählt für den Grünen-Politiker vor allem die Befreiung kleiner Betriebe mit bis zu 10 ha von Kontrollen und Sanktionen. Hierbei wird allerdings ebenso eine EU-Vorgabe in nationales Recht umgesetzt, wie mit der Streichung der verpflichtenden Stilllegung von 4 % der betrieblichen Ackerflächen. Özdemir sieht im Verzicht auf GLÖZ 8 einen wichtigen Schritt weg von verbindlichen Regelungen hin zu freiwilligen Angeboten.
„Es ist uns gemeinsam gelungen, ein stimmiges und umfangreiches Maßnahmenbündel als Unterstützung unserer Landwirtschaft noch vor der Sommerpause zu verabschieden“, betonte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag. Sie sprach von einem wichtigen Erfolg nach zähen Jahren des agrarpolitischen Stillstands, den man sich von niemandem kleinreden lasse. Allein durch die Wiedereinführung der Gewinnglättung rückwirkend ab 2023 bis 2028 würden die Betriebe mit ungefähr 50 Mio. € im Jahr steuerlich entlastet. Dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, zufolge setzt die Koalition mit ihrem Entlastungspaket endlich Maßnahmen zugunsten einer unternehmerischen Landwirtschaft und für mehr Planungssicherheit um, die die Union in ihrer Regierungszeit versäumt habe. AgE
