Der Weg dazwischen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Was wäre, wenn die EU mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine Steigerung der Produktivität setzen würde? Oder auf mehr Umwelt- und Klima­leistungen? Oder gleich ganz auf sie verzichten würde? Eine aktuelle Studie der gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission hat sich damit beschäftigt.

Das Ringen um die künftige Gemeinsame Agrar­politik der EU (GAP) ab 2027 und deren Mittelausstattung ist in vollem Gange. Da wundert es nicht, dass die EU-Kommission sich schlaumachen möchte, welche Marschrichtung wohin führen könnte. Dafür hat sie unter anderem das Joint Research Centre (JRC), eine zentrale Forschungsstelle der Kommission, mit einer Studie beauftragt. In der sollten verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen durchgespielt werden. Die Ergebnisse wurden kürzlich unter dem Titel Scenar 2020 in einer englischsprachigen Fassung veröffentlicht.

Drei Konstellationen nimmt die Studie dabei unter die Lupe. Jede für sich spiegelt, wenn auch pauschalisiert und vereinfacht, die gegensätzlichen Interessenlagen und Grundsatz­positionen von Landwirten, deren Berufsvertretung, Interessenvertretungen aus dem Natur- und Umweltschutz sowie nationaler und europäischer Politikinstanzen wider. Soll die EU mehr Wert auf Produktivität der Landwirtschaft und Investitionen legen? Soll sie stärker auf verbesserte Umweltwirkungen der GAP setzen? Oder vielleicht sogar den radikaleren Weg beschreiten und ganz da­rauf verzichten? Gegen Letzteres hätte angesichts klammer Kassen sicher so mancher Politiker nichts, würde das doch Milliardenbeträge freisetzen.

Vorteile hätten die EU-Bürger davon allerdings kaum. Denn die Lebensmittelproduktion würde dem Szenario zufolge in der EU erheblich zurückgehen und die Nahrungsmittelpreise würden entsprechend steigen. Zudem käme es in einigen Regionen zu einer massiven Intensivierung der Landwirtschaft mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umwelt. Im Durchschnitt würde das Einkommen der Betriebe erheblich sinken und die Zahl der Betriebsaufgaben steigen.

Produktionsrückgänge würde auch eine Konzentration auf Umwelt und Klima in der GAP nach sich ziehen. Zwar würden die Emissionen aus der Landwirtschaft im EU-Raum sinken, dem stünden der Studie zufolge aber steigende Belastungen in den Weltteilen gegenüber, wohin ein Teil der Produktion verlagert wird. Dabei gehen die Forscher des JRC sogar davon aus, dass den in Europa eingesparten Emissionen zum Beispiel an CO2 oder Stickstoff überproportionale Steigerungen in diesen Regionen gegenüberstehen. Das begründen sie mit effizienteren und damit emissionsärmeren Anbauverfahren in der EU. Produktivität und Investitionen zu fördern, würde dagegen zu Produktionssteigerungen und damit auch niedrigeren Lebensmittelpreisen führen. Gleichzeitig würde – trotz leicht erhöhter Stickstoffüberschüsse und Treibhausgasemissionen – auch die Umwelt profitieren. Denn die Studie bescheinigt diesem Szenario eine bessere Ressourceneffizienz. Nachteilig wäre diese Ausrichtung allerdings für die Biodiversität. Denn sie würde der Untersuchung zufolge in vielen Betrieben einen Rückgang der Pflanzenvielfalt zur Folge haben.

Welches Fazit lässt sich ziehen? Einmal, dass die EU weder aus Sicht der Landwirtschaft noch aus Sicht der Verbraucherschaft und genauso wenig aus Sicht von Natur- und Umweltschutz auf die Gemeinsame Agrar­politik verzichten darf. Sie kommt jeder dieser Gruppen zugute! Die GAP über Bord zu werfen, wäre zudem nicht mit den EU-Verträgen vereinbar. Zum anderen, die Produktivität der Betriebe auf der einen Seite und Umweltleistungen auf der anderer müssen keine unüberbrückbaren Gegensätze sein. Das setzt aber voraus, dass sich die Politik die Mühe macht, mit geeigneten Instrumenten im Rahmen der GAP Zielkonflikte zu entschärfen. Schließlich unterstreicht die Studie einen essenziellen Punkt. Das Budget für die GAP zu kürzen, so wie es die EU-Kommission nach wie vor im Sinn hat, geht nicht nur gegen die Inte­ressen der landwirtschaftlichen Betriebe: weil denen ein Einkommensausgleich für Umweltleistungen entgeht; weil Umweltleistungen ins Hintertreffen geraten, wenn Betriebe aufgeben oder ihre Produktion drastisch intensivieren müssen; weil die Verbraucher für Lebensmittel tiefer in die Tasche greifen müssen. Die EU muss noch darum ringen, den richtigen Weg dazwischen zu finden.