Düngemittelhilfe: Die Eilverordnung ist unterwegs
Nun muss noch die Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden erfolgen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hat die lang erwartete rechtliche Grundlage zur Auszahlung der EU-Düngemittelhilfen an deutsche Betriebe nun als Eilverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Das teilte das Berliner Agrarressort mit. Rund 60 Mio. € aus der Brüsseler Agrarreserve stehen für die Entlastung von Betrieben zur Verfügung, die besonders stark unter den gestiegenen Düngemittel- und Energiepreisen infolge des Nahostkonflikts leiden.
Das BMLEH will die Unterstützung bürokratiearm als Hektarprämie für die am stärksten betroffenen Kulturen ausschütten. Dazu zählen dem Ministerium zufolge die Hauptgetreidearten wie Weizen, Gerste und Roggen sowie Raps, Mais, Zuckerrüben, Kartoffeln und Grünland. Auch Biobetriebe sollen berücksichtigt werden. Das BMLEH folgt nach eigenen Angaben mit diesem Vorgehen den engen Vorgaben der EU-Kommission, die die Krisenhilfe auf besonders belastete Sektoren oder Erzeugnisse beschränken.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer betonte, dass die Mittel über die vorhandenen Verwaltungsstrukturen ausgereicht würden – nach seinen Worten „ohne lästigen Papierkram für unsere Landwirte“. Ausgezahlt werden soll das Geld über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) der Länder, ohne dass die Betriebe einen Antrag stellen müssen. Einen genauen Zeitplan teilte das BMLEH jedoch nicht mit. Die Verordnung muss nun mit Ressorts, Ländern und Verbänden abgestimmt werden.
Der Deutsche Bauernverband nannte die antragslose Auszahlung einen richtigen Schritt, der jedoch spät komme und zu kurz greife. Die 60 Mio. € könnten die finanziellen Belastungen der betroffenen Betriebe nicht auffangen.
AgE
