Enttäuscht auf ganzer Linie

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Vor Kurzem hat die Bundesregierung noch Versprechungen gemacht. Und nun kommt es anders. Denn der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 entspricht aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nicht im Ansatz den gemachten politischen Zusagen für eine Entlastung für die Landwirtschaft. Aus Sicht der Landwirtschaft dürfe es nicht bei „diesem steuerrechtlichen Placebo“ bleiben, wird Rukwied zitiert. Dieser fordert Nachbesserungen. Insbesondere müsse die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikorücklage realisiert werden.

Der Verband weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Tarifglättung nicht entfristet, sondern um zwei weitere Betrachtungszeiträume für sechs Jahre verlängert werden soll. Diese sei noch dazu nicht für jede Rechtsform anwendbar, obwohl auch juristische Personen den natur- und marktbedingten Gewinnschwankungen ausgesetzt sind. Von einem kurzfristigen gleichwertigen und angemessenen Ausgleich für die beschlossene Steuererhöhung beim Agrardiesel könne keine Rede sein. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft bleibt, so der DBV, damit nach wie vor massiv geschwächt. Auch weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe würde der Gesetzentwurf nicht enthalten.

Ebenso inakzeptabel ist nach Auffassung des DBV die weitere Absenkung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Betriebe von 9 % auf 8,4 % für das Kalenderjahr 2024.