EU stellt Vision vor
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Mit einem strategischen Dialog wollte die EU-Kommission eine Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors entwickeln. Jetzt wurden die Ergebnisse von Prof. Peter Strohschneider, der schon die Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland leitete, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Wie erwartet deckt der 110-seitige Abschlussbericht ein breites Spektrum an Themen ab. Wichtige Punkte sind unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das Thema Tierhaltung, Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette sowie Finanzierungsmöglichkeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gleich an, dass die Resultate in eine Roadmap für die EU-Agrarpolitik einfließen sollen. Dieser Fahrplan soll ihren Worten zufolge bereits in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt des neuen Kommissarskollegiums vorgestellt werden. Bekanntermaßen wird der Start der neuen Kommissare entweder am 1. November oder möglicherweise ein bis zwei Monate später erfolgen.
Mehr Umweltmaßnahmen
Ein besonders kontroverses Thema im Strategiedialog war dem Vernehmen nach die künftige Ausgestaltung der GAP. Die 29 Teilnehmer des Gesprächsformats, darunter unter anderem die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) sowie Greenpeace, empfehlen nun ein stärkeres Augenmerk auf eine „zielgerichtete Ausgestaltung“. Das derzeitige Konzept müsse angepasst werden, um aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Entwicklung der Agrar- und Ernährungssysteme in eine nachhaltigere, wettbewerbsfähigere, profitablere und vielfältigere Zukunft müsse beschleunigt werden. Gerade im Hinblick auf den EU-Erweiterungsprozess sei dies entscheidend, heißt es im Abschlussbericht.
Um die Anforderungen der EU in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, Entwicklung des ländlichen Raums, Klimaneutralität und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu erreichen, bedürfe es „eines eigenen und angemessenen Budgets“. Aus Sicht der Teilnehmer des strategischen Dialogs bedeutet dies, dass die finanzielle Unterstützung für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in den beiden kommenden GAP-Finanzierungsperioden jährlich und substanziell aufgestockt werden müsse. Laut dem Strategiedialog muss vor allem der Anteil der Haushaltsmittel für Öko-Regelungen sowie Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen „deutlich“ aufgestockt werden. Strohschneider selbst forderte, die Eco-Schemes „so stark wie möglich“ auszugestalten.
Mehr privates Kapital
Auf der Grundlage der wirtschaftlichen Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sollte die GAP sehr viel gezielter Einkommensstützung „für bestimmte aktive Landwirte“ bieten. Um ausreichende finanzielle Mittel für den Übergang zu mehr Nachhaltigkeit zu gewährleisten, wird in dem Report vorgeschlagen, öffentliches ebenso wie privates Kapital zu mobilisieren. Zusätzlich zum GAP-Haushalt wird das Errichten eines „befristeten Agrarfonds für faire Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems (Agrifood Just Transition Fund - AJTF) angeregt.
Öffentlicher und privater Sektor sollten dem Bericht zufolge besser zusammenarbeiten, um Kapital für Projekte zu mobilisieren, die sowohl kleinen wie auch größeren Betrieben und anderen Akteuren des Ernährungssektors den Übergang zu nachhaltigeren Verfahren und Systemen ermöglichen. Gleichzeitig seien ein effektiver Rahmen für die Kreditvergabe durch Banken sowie Anpassungen der Aufsicht und eine Verbesserung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Finanzierungsprogrammen erforderlich. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird aufgefordert, ein sektorspezifisches Sonderkreditprogramm auf den Weg zu bringen.
Weiter gegen UTP vorgehen
Ein wesentlicher Fokus richtet sich auf eine gestärkte Position der Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette. Die Akteure werden zu engerer Zusammenarbeit „ermutigt“, um Kosten zu senken, die Effizienz zu steigern und Marktpreise sowie das Einkommen zu verbessern. Dies mache proaktive
Schritte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erforderlich. Dazu müssten auch unlautere Handelspraktiken (UTP) weiter bekämpft werden.
Mehr Tierschutz
Im Hinblick auf eine nachhaltige Tierhaltung wird eine entsprechende EU-Strategie empfohlen. Dies sollte auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Beteiligung aller relevanten Interessenvertretungen geschehen. Wichtig seien konkrete Handlungsansätze wie finanzielle Unterstützung von Investitionen, Beratung und Schulung.
In Gebieten mit hoher Besatzdichte werden regional spezifische und langfristige Lösungsansätze gefordert. Beispielsweise könnten private Agrarfonds die Reduzierung der Tierbestände mit vorantreiben. Darüber hinaus wird auf eine Überarbeitung der Vorschriften zum Tierwohl gedrängt. Bekanntermaßen hatte die Kommission bereits für 2023 ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Tierschutz angekündigt. Am Ende wurden dann lediglich Vorschläge zur Verschärfung des Tiertransportrechts präsentiert. Zudem wird darauf gepocht, dass es nun Gesetzesinitiativen zur EU-weiten Herkunftskennzeichnung von tierischen Produkten geben soll. Auch hier hat die Kommission ihre bisherigen Ankündigungen noch nicht wahr gemacht.
Innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften
Im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit fordert der Bericht „rasche, ehrgeizige und praktikable Maßnahmen auf allen Ebenen“. So müsse sichergestellt werden, dass der Sektor innerhalb der planetaren Belastbarkeitsgrenzen wirtschaftet. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Schutz und die Wiederherstellung des Klimas, der Ökosysteme und der natürlichen Ressourcen, einschließlich Wasser, Boden, Luft, Biodiversität und Landschaften, gerichtet. Ein wichtiger Beitrag sei in diesem Zusammenhang die Reduzierung von externem Input wie Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel. Dazu seien Verbesserungen der Nährstoffbewirtschaftung, zur Förderung der Dekarbonisierung mineralischer Düngemittel sowie zur Entwicklung und Nutzung der biologischen Schädlingsbekämpfung notwendig.
Flächenverbrauch den Kampf ansagen
Des Weiteren widmet sich der Strohschneider-Bericht dem Thema Flächenverbrauch. So sollte die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament ein rechtsverbindliches Ziel festlegen, um bis 2050 einen Netto-Null-Flächenverbrauch zu erreichen. Darüber hinaus sollte die EU-Kommission eine neue Europäische Beobachtungsstelle für landwirtschaftliche Flächen einrichten. Außerdem seien Maßnahmen erforderlich, um die Anpassung der Landwirtschaft an sich verändernde klimatische und ökologische Bedingungen zu erleichtern. Beim Thema Generationserneuerung durch Eigentumswechsel von Agrarflächen sollte es mehr Erleichterungen und Förderungen geben. Ferner sei eine angemessene finanzielle Unterstützung und bessere Ausbildung von Junglandwirten entscheidend.
Wahlfreiheit in der Pflanzenzucht
Auch das Thema Pflanzenzucht wird aufgegriffen. Unter anderem wird auf mehr Innovationen gedrängt. Die Erträge müssten unter zunehmend schwierigeren klimatischen Bedingungen stabil gehalten werden. Die EU-Organe sollten das europäische Modell der Pflanzenzüchtung weiterentwickeln. Wahlfreiheit müsse gewahrt bleiben. Auch sollte der Beitrag von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Landwirten bei der Pflanzenzucht anerkannt werden. Wahlfreiheit gegenüber unterschiedlichen Methoden müsse gewahrt bleiben. Vor allem dieser Satz kann als Hinweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zu neuen Züchtungstechniken (NZT) verstanden werden. AgE
