Keine Zucker- oder Fleischsteuer

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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht keine Senkung der Umsatzsteuer und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel vor. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekräftigt. Die Abgeordneten hatte darin unter anderem gefragt, ob geplant sei, die Umsatzsteuersätze in dem Bereich zu senken, um den Preisdruck auf die Verbraucher abzuschwächen. Zudem erkundigte sich die AfD, ob eine Zucker- beziehungsweise Fleischsteuer eingeführt werden solle. Beidem erteilte die Regierung eine Absage.

Staatliche Preissetzungen würden dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft widersprechen, bei der sich die Preise durch Angebot und Nachfrage auf wettbewerblichen Märkten bildeten. Die Bundesregierung setzte lediglich den rechtlichen Rahmen, „damit die wettbewerblichen Kräfte ihre Wirkung entfalten können“, heißt es in der Antwort weiter.

AgE