Land gewinnen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Der ländliche Raum – das war früher einmal; heute spricht man lieber von den ländlichen Räumen. Denn kaum ein Landstrich gleicht dem anderen. Bei aller Unterschiedlichkeit haben ländliche Räume gemeinsame Interessen. Dass sie nicht abgehängt werden wollen, ist eines davon.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in dieser Woche einen klugen Satz gesagt: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ In seiner Aussage schwingt die Hoffnung mit, dass genau dazu ein Gesetzespaket beitragen wird, das die Landesregierung am Dienstag vergangener Woche beschlossen hat. Von dem erwartet sich das Kabinett laut Pressemitteilung „Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen“. Am Tag da­rauf war Wüst Gast beim Parlamentarischen Abend, zu dem das Aktionsbündnis Ländlicher Raum in den Düsseldorfer Landtag geladen hatte (siehe S. 12). Aus diesem Anlass verwies er in den sozialen Medien auf den NRW-Plan. Der wurde vergangenen Herbst verabschiedet und hat ein höheres zweistelliges Milliardenvolumen. Das Geld soll auch dort ankommen, wo – so Wüst weiter – „fast die Hälfte der Menschen in NRW lebt“, in Dörfern, Kleinstädten, gewachsenen Kulturlandschaften. Das ist erst einmal gut so. Doch diese Mittel fließen zuvorderst in die Infrastruktur.

Dabei haben die Menschen in den ländlichen Räumen ein enormes Potenzial, das sich mit etwas Anschub leichter entfaltet. Denn – und daran gibt es nicht die Spur eines Zweifels – die ländlichen Räume sind alles andere als rückständig und die Menschen, die dort wohnen, schon gar nicht. Warum muss man das an dieser Stelle extra hervorheben? Weil soziologische und geografische Begriffsbestimmungen früherer Zeiten immer von dem ländlichen Raum gesprochen haben. Damit war in der Abgrenzung zu Ballungsräumen immer eine dünne Besiedelung, eine von Land- und Forstwirtschaft geprägte Wirtschaftsstruktur sowie das Fehlen von Kultur, höheren Bildungsmöglichkeiten und Versorgungseinrichtungen gemeint. Wüst bekräftigte indes bei dem Parlamentarischen Abend, dass die ländlichen Räume ein Rückgrat des Landes seien, das sich neben einer starken Landwirtschaft und tief verwurzelten Betrieben durch viele „Hidden Champions“ auszeichne – also Unternehmen, die in ihrer Sparte herausragendes Know-how haben und deswegen national wie international gefragt sind.

Ortswechsel nach Münster, wo die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI) am Nachmittag desselben Tages eine Podiumsdiskussion ausrichtete. Dort ging es auch um den Zusammenhang zwischen dem internationalen Handelsgeschehen und dem Geschehen vor Ort in den Regionen. Auf den Punkt brachte das Olaf Schäfer, Leiter der Unterabteilung, die im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) für die Exportförderung zuständig ist. Er erinnerte da­ran, dass viele Betriebe der Ernährungswirtschaft in den ländlichen Räumen angesiedelt sind. Deren Exportgeschäft – immerhin wird im Bereich Agrar und Ernährung jeder fünfte Euro im Export verdient – trägt damit dort wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität bei. Exportförderung sei deswegen für das BMLEH Teil der Heimatpolitik. Schäfer erläuterte den Strategiewechsel, den Minister Alois Rainer hier eingeleitet hat, und die damit zusammenhängenden personellen Umbesetzungen im BMLEH mit einer derartigen Überzeugungskraft, dass kein Zweifel daran aufkommen konnte: Seinem Chef und ihm ist es damit wirklich ernst.

Aber den ländlichen Räumen ist allein damit, den Export von Agrar­gütern anzukurbeln, nicht gedient. Damit die Menschen dort dem Staat vertrauen, müssen sie spüren, was sie von diesem Staat haben. Dazu braucht es viele Instrumente, denn die ländlichen Räume sind vielfältig, ebenso wie ihre Bewohner. Ein zentrales Instrument steht allerdings gerade zur Disposition: Die Förderung von LEADER-Projekten. Damit konnten auch im Rheinland schon ungezählte Ideen verwirklicht werden: Hofläden, Lehrpfade, Erneuerung und Belebung von Dörfern, Sanierung von Gemeinschaftshäusern und, und, und. Im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU drohen nun massive Kürzungen und womöglich eine Anhebung des Kofinanzierungsanteils, den bisher die Bundesländer geleistet haben. Die Bundesregierung windet sich in diesem Punkt. Sie wolle, so ihre Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag, „dass der künftige Rechtsrahmen weiterhin das gewohnte umfangreiche Förderspektrum der LEADER-Förderung“ zulässt. Gleichzeitig will sie aber jegliche finanzielle Vorfestlegung vermeiden. Das kann man in laufenden Verhandlungen durchaus nachvollziehen; gleichzeitig lässt die Bundesregierung kein besonderes En­gage­ment für diesen Förderansatz erkennen. Da darf sie sich gerne das schwarz-grün geführte NRW als Vorbild nehmen. Das Land hat schon im vergangenen Jahr mit einer viel beachteten Veranstaltung in Brüssel vor Augen geführt, dass LEADER nahe bei den Menschen ist und dadurch für sie Europa und den Staat im positiven Sinn spürbar macht. So lässt sich dann auch das Land gewinnen.