Mehr Liquiditätshilfe, aber weniger Etat
Haushaltsausschuss berät Agrarhaushalt 2027
Deutlich weniger Geld für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), keine Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), aber neue Liquiditätshilfeprogramme des Bundes für Futterbau- und Schweinehaltungsbetriebe – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses von Donnerstagnacht vergangener Woche für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr. Dem Ressort stehen demnach 2027 insgesamt rund 6,81 Mrd. € zur Verfügung, nach rund 6,99 Mrd. € im laufenden Jahr.
Die GAK-Bundesmittel sinken im Ergebnis der Bereinigungssitzung um 85 Mio. € auf 822 Mio. €. Das ist der niedrigste Stand seit 2020. Im Regierungsentwurf war bereits eine Reduzierung um 50 Mio. € vorgesehen. Die zusätzliche Absenkung resultiert aus einer Globalen Minderausgabe, die das Ministerium erbringen muss. Allerdings fließen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzliche Mittel für die Waldförderung in die GAK.
Aufatmen können Betriebe, die noch rechtzeitig Anträge im Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) gestellt haben. Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 116 Mio. € sollen dafür sorgen, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wieder Anträge bescheiden kann. Um alle eingegangenen Anträge auf Investitionsförderung bedienen zu können, fehlen bislang rund 300 Mio. €. Man sei zuversichtlich, dass letzten Endes kein Antragsteller abgewiesen werden müsse, heißt es in den Reihen der Koalitionshaushälter.
Für die zwei neuen Liquiditätshilfeprogramme stellt das Agrarressort in den kommenden fünf Jahren jeweils 10 Mio. € zur Verfügung. Die Zinsverbilligung soll deutlich stärker ausfallen als bei dem schon laufenden Liquiditätsprogramm, das die Rentenbank aus Eigenmitteln finanziert. Im BMLEH geht man davon aus, dass mit den neuen Maßnahmen Kredite im Umfang von insgesamt 800 Mio. € auf den Weg gebracht werden können. Die Maßnahme zielt zum einen auf Futterbaubetriebe, die unter den Folgen der diesjährigen Sommerdürre leiden. Zum anderen sollen von der derzeitigen Marktkrise besonders gebeutelte Schweinehalter in den Genuss von günstigen Krediten kommen. Um 10 Mio. € aufgestockt wird das Bundesprogramm für eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau. Der Gesamtansatz steigt damit im kommenden Jahr auf rund 56 Mio. €.
AgE
