Merz will kürzen

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EU-Haushalt: Parlament und Verbände warnen

Eines steht jetzt schon fest: Ein schnelles Ergebnis bei den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 wird es nicht geben. Bei dem am Donnerstag vergangener Woche gestarteten Gipfel soll trotz kollegialer Atmosphäre „ein großes Gegeneinander“ herrschen, so berichten es Teilnehmer am Rande der Gespräche. Gegenwind kam derweil vom Agrar­kongress der europäischen Bauern in Stockholm.

Diese Uneinigkeit hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz befeuert. Im Vorfeld des Rates widersprach er den Forderungen mehrerer Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten nach zusätzlichen Mitteln. „Das sehe ich dezidiert nicht, insbesondere nicht für die Bereiche Kohäsion und Agrar­politik“, konstatierte der Kanzler. Als inoffizieller Anführer der sogenannten „Sparsamen Sechs“ fordert Merz eine Kürzung des Gesamthaushalts um 20 % gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission. Anders hatten sich die sogenannten 17 Kohäsionsfreunde unter italienischer Führung noch Anfang Oktober in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Die Unterzeichner verlangen da­rin, dass im kommenden MFR die Mittel für Kohäsion und Landwirtschaft auf dem heutigen Niveau bleiben. In dieser Gemengelage hatte die irische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag präsentiert. Demnach will Dublin den Kommissionsvorschlag um insgesamt 8 % kürzen. Die Gemeinsame Agrar­politik (GAP) soll dabei allerdings weitgehend ausgespart bleiben.

Aus Sicht des EU-Parlaments bewegen sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Suche nach einer Position für die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 in die falsche Richtung. Das haben die beiden zuständigen Berichterstatter deutlich gemacht. Der jüngste Vorschlag der Ratspräsidentschaft könne nicht als Ausgangspunkt für eine Einigung dienen, warnte der EVP-Abgeordnete Siegfried Mureşan nach Vorlage des irischen Kompromissvorschlags.

Bei Verbänden hat die angestoßene Debatte über Kürzungen am nächsten langfristigen EU-Haushalt Widerspruch ausgelöst. DBV-Präsident Rukwied bekräftigte die Forderung nach einer starken und eigenständigen GAP. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte, dass die Agrar­förderung ihre gesellschaftliche Legitimation verlieren könnte. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert mehr Mittel für Umwelt- und Naturschutz.

AgE