Milchgipfel nimmt Risiko­ausgleichsrücklage in den Blick

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Rainer will Einführung, Verbändemeinungen gehen auseinander

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer arbeitet an der Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Preismisere am Milchmarkt. „Wir sind dazu bereits in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium“, erklärte er auf dem Milchgipfel in Berlin. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rücklage könne die Widerstandskraft gegenüber Preisschwankungen erhöht werden. Damit sei sie ein zentrales Instrument, um den deutschen Milchviehhaltern in ihrer aktuell ernsten Wirtschaftslage zu helfen. Ein weiteres Hilfsinstrument sieht der Ressortchef in der bis Ende 2028 verlängerten Tarifermäßigung. Diese trage dazu bei, die Steuerlast bei stark schwankenden Gewinnen abzumildern. Daneben könne auch die Milchviehhaltung von der Agrar­exportstrategie und dem Rückbau der Bürokratie profitieren. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnte der Minister allerdings abermals ab.

Von den beim Gipfel vertretenen Branchenverbänden kam ein geteiltes Echo. Der Deutsche Raiffeisenverband hält es für richtig, nicht auf staatliche Eingriffe zu setzen. Sie würden keine Verbesserungen der Preislage bewirken. Vielmehr brauche man Instrumente, die die Landwirte in die Lage versetzten, für wirtschaftlich herausfordernde Zeiten selbst vorzusorgen. Gebraucht werde die schnelle Einführung einer Risikoausgleichsrücklage. Auch weitere steuerliche Sonderabschreibungs­möglichkeiten, der Ausbau von Preis­sicherungssystemen und die Agrar­export­strategie seien wichtig.

Bei der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft betonte man ebenfalls die Notwendigkeit einer Risikoausgleichsrücklage. Weitere wirksame Werkzeuge seien die Stärkung der Milchbörse, zusätzliche steuerliche Entlastungen sowie ein Streichen der Gewinngrenze bei Investitionsabzugsbeiträgen und Sonderabschreibungen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte bereits im Vorfeld des Milchgipfels die sofortige Einführung der Risikoausgleichsrücklage gefordert. Zudem rief DBV-Milchpräsident Karsten Schmal nach validen Prognosemodellen und nach Unterstützung bei Preissicherungssystemen. Der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels plädierten ebenfalls primär für die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft suchten dagegen Unterstützung für einen freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung. Zwar lehnt der BDM eine Risikoausgleichsrücklage nicht ab, entscheidend sei jedoch, die Ursachen wiederkehrender Marktkrisen an der Wurzel zu packen. In der Milchmarktkrise sei das anhaltende Überangebot an Rohmilch der Auslöser. Die Gemeinsame Marktorganisation biete mit dem freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung das geeignete Instrument.

AgE