Mindestlohn: SPD will 15 €
Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn. „Wir sind dafür, dass der Mindestlohn zügig und schrittweise auf 15 € steigt“, heißt es in einem Beschluss, den der Parteivorstand in seiner Klausur verabschiedet hat. Darin bezeichnen die Sozialdemokraten die von der Arbeitgeberseite durchgesetzten jüngsten Anpassungen in der Mindestlohnkommission als deutlich zu niedrig. Ein höherer Mindestlohn sei gerecht und erhöhe die Kaufkraft in Deutschland.
In dem Papier mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ kündigt der Parteivorstand eine grundlegende Einkommensteuerreform an. Damit will man etwa 95 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Im Gegenzug will man „die höchsten 1 % stärker in die Verantwortung nehmen“. Der SPD-Parteivorstand spricht sich für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus. Dafür sollen bestehende Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen im Rahmen der Schuldenregel stärker genutzt werden. In der Energiepolitik setzt die SPD auf den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze und auf mehr Planungssicherheit bei Netzanschlüssen. Die Partei bekennt sich zum Ausbau der E-Mobilität und warnt davor, diesen Weg infrage zu stellen und damit Unsicherheit bei Verbrauchern und Herstellern zu schüren.