Mit Sicherheit ein Teil unserer Sicherheit
LZ-Chefredakteur Detlef Steinert
Nicht ganz zweieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und Grünen hat NRW jetzt offiziell eine Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie. Das ist gut so, aber nur die halbe Miete, solange auf Ebene des Bundes und der EU Fragen offenbleiben.
Man kann bei dem Thema mit der Tür ins Haus fallen und schon mal feststellen: Ohne Pflanzenschutz geht es auf unseren Feldern einfach nicht. Das bestätigt der Bonner Agrarökonom Prof. Niklas Möhring, Gesprächspartner unseres aktuellen Interviews (siehe S. 15). Das unterstrichen aber auch NRW-Agrarministerin Silke Gorißen und Kammerpräsident Karl Werring am Montag, als sie die Reduktionsstrategie Pflanzenschutzmittel vorgestellt haben. Die geht zurück auf eine Koalitionsvereinbarung zwischen Union und Grünen. Das ist nun gut zweieinhalb Jahre her. Seinerzeit drohte den landwirtschaftlichen Betrieben, dass Brüssel ihnen die Schrauben in Sachen Pflanzenschutz mächtig anzieht. Sage und schreibe 50 % weniger Pflanzenschutzmittel sollten dadurch auf den Feldern ausgebracht werden. So stellte es sich jedenfalls die Fernsehköchin Sarah Wiener vor.
Die Europaabgeordnete der Grünen war damals Berichterstatterin zur Verordnung für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, besser bekannt unter dem Namen SUR. Die war Teil des sogenannten Green Deal, der maßgeblich von dem früheren Kommissions-Vize Frans Timmermans vorangetrieben wurde. Die Verordnung fiel schließlich im Parlament durch. Wiener zog sich entnervt aus der Europapolitik zurück und Timmermans versuchte sein Glück in der niederländischen Landespolitik. Mit den beiden ist allerdings das Thema sorgsamer Umgang mit Pflanzenschutzmitteln nicht in der Versenkung verschwunden. Schon allein deshalb nicht, weil jedem landwirtschaftlichen Betrieb daran gelegen sein muss, davon nicht mehr als nötig anzuwenden. Aus ökonomischer Vernunft und aus ökologischer Verantwortung heraus.
Was Praktikern an der SUR damals vor allem nicht geschmeckt hat, das waren die starren Vorgaben, die keinen Raum gelassen hätten für einen standort- und situationsgerechten Einsatz von Mitteln zur Bekämpfung von Schädlingen, Pilzen und unerwünschtem Beiwuchs. Eben vom grünen Tisch aus gedacht und nicht für die Praxis gemacht. Hier zeigt sich die NRW-Strategie wesentlich flexibler. Sie setzt auf ein Bündel mit vielen durchaus seit Jahren bekannten Komponenten. Ein ordnungsrechtliches Korsett fehlt. Was allerdings auch fehlt, ist frisches Geld, um den Verzicht auf Pflanzenschutz an der einen oder anderen Stelle noch schmackhafter zu machen. Gegenüber der Freiheit und der Flexibilität, die die Strategie den Betrieben lässt, fällt das jedoch nicht wirklich ins Gewicht.
Brüssel ist abgehakt. NRW hat einen Plan. Und wie stellt sich der Bund zur Senkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes? Im Moment ist das nicht leicht zu beantworten. Zwar gibt es schon seit Jahren einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, der ebenfalls auf eine Reduktion abzielt. Daraus wurde noch unter Ex-Agrarminister Özdemir ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz abgeleitet, das der amtierende Minister Rainer aber mehr oder weniger kassiert hat. Auf Bundesebene könnte man also durchaus von einem Schwebezustand sprechen. Gut ist das nicht. Nicht weil so entsprechende Vorgaben fehlen, die die Betriebe zu erfüllen haben, sondern aus einem anderen Grund: Was nützen die besten Strategien, wenn den Betrieben zusehends die Mittel fehlen, die sie im Notfall brauchen? Hier sind Brüssel und der Bund bei der Genehmigungspraxis für Pflanzenschutzmittel gefordert.
Notfallzulassungen, wie sie in den Vorjahren immer wieder ausgesprochen wurden, sind zwar zu begrüßen. Aber die Landwirte brauchen auch Hilfsmittel für den Normalfall, damit es erst gar nicht zum Notfall kommt. Und das aus einem anderen Grund. Sowohl die neue EU-Kommission als auch die Bundesregierung räumen angesichts der globalen und der europäischen politischen Lage sowie der Unterbrechung von Lieferketten in den Coronajahren der Versorgungssicherheit mittlerweile einen hohen Stellenwert ein. Noch scheinen sie nicht im Blick zu haben, dass die verantwortungsvolle Anwendung von Pflanzenschutzmitteln genauso unverzichtbar ist, um diese Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln zu gewährleisten.
