Schwein gehabt?
Brigitte Wenzel, Referentin beim RLV
Die Antragstellung für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) ist abgeschlossen. Damit endete die Antragsfrist für das von der Ampelregierung aufgelegte Förderprogramm für Schweinehalter, das erst im März 2024 startete. Es sollte Investitionen in tiergerechtere Schweineställe forcieren und Mehraufwendungen für Tiere mit intaktem Ringelschwanz ausgleichen.
Die erhoffte Impulswirkung der Maßnahme wäre ausgeblieben, begründete der neue Minister Alois Rainer die drastische Verkürzung des Förderprogramms vor einem Jahr. Zunächst konnten sogar nur bis Ende April Anträge auf die investive Förderung eingereicht werden. Nach breiter Kritik wurde die Frist dann noch mal um vier Monate verlängert. Eine wichtige Änderung, die auch der Deutsche Bauernverband (DBV) gefordert hatte, denn schließlich mussten nicht nur Stallkonzepte, sondern Baugenehmigungen eingereicht werden! Ein Viertel der insgesamt knapp 1 000 Förderanträge erreichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in der vergangenen Woche.
Eigentlich war das BUT für fast sieben Jahre angelegt. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte über diese Zeit 1 Mrd. € Fördervolumen für einen tierwohl- und umweltgerechten Umbau der Schweinehaltung bereitstellen. Das Programm sah neben der investiven Förderung in Ställe mit Außenklimareiz oder Auslauf beziehungsweise Weide noch die Förderung der laufenden Mehrkosten für eine tiergerechtere Haltung vor. Die geringere Besatzdichte und die intensivere Betreuung der Tiere mit Beschäftigungsmaterial und Einstreu kosten nun mal deutlich mehr. Was die hohen Ziele des Grünen Cem Özdemirs beim Umbau unterstrich, war die Tatsache, dass mindestens 70 % der Tiere der Premiumhaltung einen intakten Ringelschwanz aufweisen mussten, wenn sie den Stall Richtung Mast oder Schlachthof verließen.
Das BUT schien nicht wirklich attraktiv für die meisten der 15 000 schweinehaltenden Betriebe in Deutschland. Denn zusätzlich zu einer Staffelung der Förderquoten – je weniger Tiere, desto höher die Förderquote – durfte die Tierzahl im Zuge des Neu- oder Umbaus nicht erhöht werden. Welches Risiko geht der Betrieb und damit die Bank ein, wenn die gleiche Anzahl Tiere auf deutlich teureren Tierplätzen gehalten wird?
Der DBV kritisierte die Ausrichtung des Umbaus, die sich eindeutig nicht an alle Schweinehalter richtete, wie es das jahrelang diskutierte, sogenannte Borchertkonzept eigentlich vorsah. Auch die Degression war und ist inkonsequent, denn Tierwohl ist unteilbar. Aber es war schon 2024 klar, dass finanzielle Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Genauso sicher ist es, dass das Thema Tierwohl nicht mehr verschwindet. Deshalb kann man sagen: Auch wenn nur ein Bruchteil der Schweinehalter in NRW wie in Deutschland einen Förderantrag stellen konnte, sie haben „Schwein gehabt“.
Das vielkritisierte BUT ist also doch noch für eine Reihe von Betrieben Anreiz genug gewesen, dass sie trotz der hohen Investitionssummen, die im Raum stehen, neu oder umbauen wollen. Allerdings liegt der größte Teil der beantragten Zuwendungen im Bereich 500 000 bis 5 Mio. € Investitionsvolumen. Eine hohe Last, die sich die Betriebe da aufbürden, denn keiner weiß, ob der Markt das hergibt. Der sicherste Weg wäre es wohl, wenn man sich selbst um die Vermarktung dieser Premiumschweine kümmert, denn die Förderung für die Mehrkosten ist ja ebenfalls beendet. Was aber hoffen lässt: In den beiden ersten Jahren gab es vermehrt Anträge für Mastställe. Letztlich gab es dann doch die meisten Anträge für die Sauen. Diese müssen bis 2029 beziehungsweise 2036 sowieso die dann deutlich höheren Haltungsanforderungen erfüllen.
Die nun nicht zum Zuge gekommen sind, können zumindest noch auf eine Förderung über das AFP der Länder hoffen. Die Förderquoten der Agrarinvestitionsförderungsprogramme sind zwar geringer und die Konkurrenz mit anderen Landwirten um die begrenzten Mittel hoch. Aber es besteht eine Möglichkeit, die Schweine sind nun wieder in das Programm in NRW aufgenommen. Alles in allem bleibt zu sagen: Die Förderung allein nützt nichts, denn es gehört deutlich mehr dazu als Eigenmittel bereitzustellen. Schweinehaltung für den Schweinefleischmarkt der Zukunft ist eine anspruchsvolle Aufgabe, für die man wirklich brennen muss.
