Tierhaltung im Fokus

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Abbau von Bürokratie soll kommen

Bürokratische Erleichterungen in der Tierhaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in Aussicht gestellt. Mit der sogenannten Bürokratierückbauverordnung würden zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, sagte der CSU-Politiker bei der ersten Beratung des von seinem Haus vorgelegten Bürokratierückbaugesetzes am Donnerstagabend vergangener Woche im Bundestag. So werde die bisherige Viehverkehrs-Verordnung durch bürokratiearme und praxisnahe Regelungen ersetzt. Im Fokus stehe die Abschaffung des Stammdatenblattes für Rinder und die Digitalisierung des Rinderpasses.

Rainer stellt klar, dass es beim Bürokratierückbau um „das Bohren dicker Bretter“ gehe. In seinem Haus laufe daher „ein konsequenter Strukturprozess zum Abbau von Bürokratie“. Mit dem vorliegenden Rückbaugesetz gehe man einen ersten Schritt. Als einen Schwerpunkt nannte der Minister die Reduzierung überflüssiger Meldepflichten durch Anpassungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Im Pflanzenschutz­gesetz passe man Fortbildungsregeln der Praxis an. Durch eine Anpassung der Bundes-Tierärzteverordnung würden schließlich Verwaltungsverfahren zur Approbation von Tierärzten und ausländischen Berufsabschlüssen erleichtert. Die finanzielle Entlastung der bislang angestrebten Maßnahmen zum Bürokratieabbau bezifferte Rainer auf ein Volumen von fast 200 Mio. €. Jahr für Jahr würden künftig weitere Maßnahmen folgen.

Unterdessen bahnt sich in der Koalition ein Streit um den vorgelegten Entwurf für ein Bürokratierückbaugesetz an. Den darin vorgesehenen Verzicht auf zwei neue Öko-Regelungen im kommenden Jahr will die SPD nicht mittragen. Das hat die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Franziska Kersten, im Vorfeld der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs in Berlin deutlich gemacht. Sowohl an der Weideprämie für Milchkühe als auch an der Förderung der betrieblichen Biotopvernetzung wollen die So­zial­demokraten festhalten.

AgE