Vereint in der Kritik und im Hoffen auf den Trilog

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Reaktionen auf Brüsseler Vorschläge

Mit scharfer Kritik hat nicht nur der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Brüsseler Vorschläge zum künftigen EU-Haushalt und die Gemeinsame Agrar­politik (GAP) nach 2028 reagiert. „Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er sieht nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gefordert. An ihnen liege es, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und damit den Binnenmarkt zu stärken.

Auch die Familienbetriebe Land und Forst wandten sich entschieden gegen die Brüsseler Pläne. Ein solcher Single Fund eröffne zwar den Mitgliedstaaten erheblich mehr Spielraum, eigene Prioritäten in der Agrar­förderung zu setzen. Das führe jedoch zwangsläufig zu völlig unterschiedlichen Förderbedingungen und zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt, erwartet der Verbandsvorsitzende Max von Elverfeldt. Notwendig sei stattdessen eine starke, eigenständige und verlässliche GAP, die gleichen Bedingungen für alle Betriebe schaffe und die Versorgungssicherheit in Europa gewährleiste.

Bioland-Präsident Jan Plagge sieht im Kommissionsvorschlag einen großen Schritt rückwärts. Wissenschaftler, der Strategische Dialog und die Zukunftskommission Landwirtschaft forderten seit Jahren eine planbare und ausfinanzierte Honorierung der Landwirte für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen. Das werde jedoch in den Nebel nationaler Prioritäten geschoben.

Auch der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist die zu erwartende weitere Renationalisierung der EU-Agrar­politik ein Dorn im Auge. Das schwäche nicht nur die EU als Gemeinschaft, sondern führe zu einem Wettbewerb des geringsten ökologischen und sozialen Ambitionsniveaus zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht die Europäische Kommission im Rückwärtsgang. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Er fordert mit Nachdruck, an einem eigenständigen Budget festzuhalten: „Wie sonst soll es zu mehr Planungssicherheit für die Betriebe und Unternehmen kommen?“

Nationale Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will die vorgeschlagene Kürzung des Agrar­budgets nicht hinnehmen. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen kritisiert die Pläne ebenfalls und sieht nun die Mitgliedstaaten gefordert. Auch in der Berliner Regierungskoalition stößt der Vorstoß aus Brüssel überwiegend auf Ablehnung. Unionsagrarier Johannes Steiniger fordert Planbarkeit und faire Wettbewerbsbedingungen. SPD-Kollegin Dr. Franziska Kersten hält EU-weite ökologische Mindeststandards für unerlässlich. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt das Festhalten an der Basisprämie. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sieht Chancen für Vereinfachungen. Seine Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, und Brandenburg, Hanka Mittelstädt, kritisieren Kappung und Degression, Miriam Staudte aus Niedersachsen sieht Spielraum für gemeinwohlorientierte Agrarförderung.

Mehr in LZ 30-2025 auf S. 10.

AgE/ke