Vielleicht die Neuen?
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Der nächste EU-Agrarkommissar kommt möglicherweise aus Luxemburg. Von unterschiedlichen politischen Lagern immer wieder als potenzieller Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Janusz Wojciechowski genannt wird der Christdemokrat Christophe Hansen. Er war von 2018 bis 2023 Mitglied des Europaparlaments. Dort hat der Sohn eines Landwirts sich unter anderem im Handelsausschuss einen Namen gemacht. Zudem war er stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Ob der 42-Jährige tatsächlich zum Zuge kommt, ist derzeit aber keinesfalls sicher. Klarheit könnte es nach der voraussichtlichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin am Donnerstag in dieser Woche geben. Interesse an der Besetzung der Position des Agrarkommissars haben dem Vernehmen nach auch die Regierungen in Italien, Portugal sowie Österreich angemeldet.
Unterdessen zeichnen sich auch beim Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament Veränderungen ab. Aktuell wird vermutet, dass die Tschechin Veronika Vrecionová zur Wahl vorgeschlagen werden könnte. Sie gilt innerhalb ihrer Fraktion als vergleichsweise moderat. Sie sitzt seit 2019 als Europaabgeordnete für die liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) unter anderem als Vollmitglied im Landwirtschaftsausschuss. Bisher ist sie agrarpolitische Sprecherin für die EKR.
Vorsitzvorschlagsrechte sind verteilt
Die Vergabe der Vorschlagsrechte für die Vorsitze der agrarrelevanten Fachausschüsse im Europaparlament ist zumindest inoffiziell geklärt. Wie aus Kreisen der EU-Volksvertretung gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe (AgE) bestätigt wurde, soll der Landwirtschaftsausschuss wie erwartet an die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gehen. Das bedeutet, dass die Tage des CDU-Politikers Norbert Lins im Amt des Vorsitzenden gezählt sein dürften. Anders als zunächst zu hören war, ist eine Neuordnung der Zuständigkeiten des künftigen Umweltausschusses vom Tisch. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz soll dieses Mal bei der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) liegen. Konkrete Namen sind noch nicht zu hören, im Gespräch ist ein italienischer Abgeordneter.
Der für die EU-Agrarpolitik wichtige Handelsausschuss soll in der Hand der S&D bleiben. Hier gilt der SPD-Politiker Bernd Lange, der den Posten bereits seit zehn Jahren ausfüllt, als gesetzt. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses soll dem Vernehmen nach an die EKR gehen. Der Haushaltskontrollausschuss wird wohl weiter von den Christdemokraten geführt. Die bisherige Vorsitzende Monika Hohlmeier, hat aber bereits ihren Rückzug angekündigt.
Änderungen bei den Fraktionen
Unterdessen haben sich auch bei der Zusammensetzung der Fraktionen im Europaparlament einige Änderungen ergeben. Aktuell stellen die Christdemokraten (EVP) mit 188 Abgeordneten die größte Gruppierung. Im Vergleich zum Ende der letzten Legislaturperiode hat sie 12 Mandate hinzugewonnen. Zweitstärkste Fraktion bleiben die Sozial-demokraten (S&D) mit 136 Sitzen. Das sind drei Abgeordnete weniger als zuvor. Die neuerdings drittstärkste Frak-tion werden die neugegründeten „Patrioten für Europa“. Die Rechtspopulisten verfügen über 84 Mandate. Die Gruppe gilt als Nachfolger der Fraktion Identität und Demokratie (ID). In ihren Reihen sitzt unter anderem der Rassemblement National aus Frankreich, die Lega aus Italien und die ungarische Fidesz. An vierter Stelle steht die EU-skeptische EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer). Hatte sie am Ende der letzten Wahlperiode nur 69 Mitglieder in ihren Reihen, so sind es nun 78. Ihr gehören unter anderem die polnische PiS sowie die Frattelli d‘Italia an. Mit ihrer Mitgliederzahl liegt die EKR denkbar knapp vor der liberalen Renew Europe (RE). Die RE-Fraktion war im Zuge der Europawahl von 102 auf nun nur noch 77 Mitglieder geschrumpft. Dahinter liegen nun die Grünen/EFA. Vor den Wahlen brachte es die Fraktion auf 71 Parlamentarier, nun sind es 18 Abgeordnete weniger. Noch kleiner ist die Fraktion der Linken mit 46 Mitgliedern. Die kleinste Fraktion stellt die neugegründete, als in weiten Teilen rechtsradikal geltende Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) mit 25 Parlamentariern, unter anderem von der AfD.
