Wirtschaft enttäuscht und irritiert
Zucker- und Plastiksteuer: Gemeinsamer Appell an die Regierung
Ein breites Bündnis von Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft appelliert an die Bundesregierung, die geplanten neuen Steuern auf Plastik und zuckerhaltige Getränke zu stoppen. „Wer Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verwaltungsverfahren einführen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die die Spitzen von mehr als 40 Branchenorganisationen unterzeichnet haben. Nach ihrer Einschätzung werden die geplanten Abgaben „erhebliche zusätzliche Kosten und bürokratische Verpflichtungen“ verursachen.
Vom Kurs der Bundesregierung sind die Unterzeichner „enttäuscht“. „Besonders irritierend“ ist für das Bündnis, dass das Bundesfinanzministerium die Vorhaben mit großer Eile vorantreibe, ohne die betroffene Wirtschaft angemessen einzubeziehen und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt ausreichend zu berücksichtigen.
Bei der Zuckergetränkesteuer ist den Verbänden besonders wichtig, dass auf das vorgesehene Steuerlagerverfahren verzichtet wird. Die Verbände machen zudem „praktische Schwierigkeiten“ geltend. Rohstoffe, Produktionsanlagen und Lagerkapazitäten würden häufig für steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Erzeugnisse gleichermaßen eingesetzt. Zusätzliche steuerliche Kontroll- und Dokumentationspflichten sowie potenzielle Freigabeverfahren drohten unmittelbar in eingespielte Abläufe einzugreifen. Das erschwere die Produktionsplanung, verursache zusätzliche Kosten und schränke die Flexibilität ein.
Eine zusätzliche Belastung wird von der geplanten Plastiksteuer erwartet. Die bestehenden Regularien stellten die Unternehmen bereits vor erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Eine weitere nationale Steuer würde diese Belastungen erhöhen, ohne dass damit ein zusätzlicher ökologischer Nutzen verbunden wäre. Zugleich drohten Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland.
AgE
