Zucker ja, Sekt und Plastik nein
Bundeshaushalt: Steuerkompromiss der Regierungsfraktionen
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Kompromisspaket für den Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Demnach soll die Zuckersteuer später eingeführt werden, und auf die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer wird verzichtet. Zur Gegenfinanzierung wird die sogenannte Alkopopsteuer auf Mischgetränke bis 15 Volumenprozent Alkohol ausgeweitet. Obwohl der Steuersatz um 45 % reduziert werden soll, rechnet die Koalition mit Mehreinnahmen. Denn die Steuer wird für viel mehr Getränke fällig, sodass der Fiskus unter dem Strich trotzdem deutlich mehr einnimmt.
Dem steuerrechtlichen Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 stimmte der mitberatende Finanzausschuss am Donnerstag der Vorwoche in geänderter Fassung zu. Demnach soll die Steuer auf zuckerhaltige Getränke um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2028 verschoben werden. Zudem sollen statt zwei nun doch drei Steuerstufen eingeführt werden. Die Plastiksteuer war hingegen nie Teil des Haushaltsbegleitgesetzes – sie sollte erst per Änderungsantrag eingefügt werden, was jedoch nicht mehr erfolgt. Die endgültige parlamentarische Verabschiedung der Änderungen steht noch aus.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßte das Kompromisspaket. Zusätzliche Steuerbelastungen wären ein „fatales wirtschaftspolitisches Signal gewesen“, bekräftigte DRV-Präsident Jörg Migende. Die genossenschaftlichen Unternehmen bräuchten Entlastungen statt neuer Belastungen. Erleichtert zeigten sich auch die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider sowie der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV). Dass bei der Erhöhung der Alkoholsteuer der Schaumwein ausgenommen wird, wertete die Ministerin als Erfolg für die Weinwirtschaft. Eine zusätzliche Besteuerung von Sekt und anderen Schaumweinen hätte die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Erzeugnisse weiter geschwächt, betonte der BWV.
Entsetzt reagierten hingegen Zuckerwirtschaft und Ernährungsindustrie. Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) forderten, die geplante Zuckergetränkesteuer aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 herauszunehmen. „Wenn man die neue Steuer erst 2028 einführen will, besteht kein Grund, sie jetzt in einem chaotischen Hauruckverfahren durchzupeitschen“, mahnte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.
AgE
