Agrarminister treten auf der Stelle
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Das Thema Tiertransporte scheint bei beiden EU-Gesetzgebern nicht die höchste Priorität zu genießen: Zweieinhalb Jahre, nachdem die EU-Kommission den Aufschlag für eine neue Tiertransportverordnung gemacht hat, suchen Europaparlament und Rat noch immer nach einer eigenen Verhandlungsposition für die Trilog-Verhandlungen. Das wurde einmal mehr beim jüngsten EU-Agrarrat deutlich. Zwar scheint die Diskussion anders als im Europaparlament im Ton versöhnlicher abzulaufen. Gleichwohl liegen die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinander.
Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi erinnerte daran, dass die Vorschläge bereits seit Dezember 2023 auf dem Tisch liegen. Zudem betonte er, dass die EU-Kommission bereit sei, in den Trilog zu starten. Für entscheidend hält der ungarische Kommissar eine effiziente Durchsetzung der neuen EU-Regeln.
Deutschland forderte zwar ein strenges Regelwerk für den Transport lebender Tiere. Gleichzeitig brauche es für die Mitgliedstaaten aber mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Unternehmen und Behörden dürften nicht unnötig belastet werden. In Brüssel festgelegte Mindestgeldbußen bei Verstößen lehnt die Bundesregierung ab. Deutlich progressiver mit Blick auf mehr Tierwohl beim Transport äußerten sich beispielsweise die Niederlande, Dänemark und Belgien.
AgE
