Agrarmittel nicht ausgegeben
Im Bundeslandwirtschaftsministerium bereitstehende Fördermittel sind im vergangenen Jahr in wichtigen Bereichen nur spärlich abgeflossen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2024 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten worden ist. Danach sind von den 100 Mio. €, die für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung zur Verfügung standen, lediglich rund 7,8 Mio. € in Anspruch genommen worden. Gänzlich unangetastet geblieben sind die 20 Mio. € für die Investitionsförderung im Bereich pflanzenbasierte Proteine für die Humanernährung im Rahmen des Chancenprogramms Höfe. Für Begleitmaßnahmen in diesem Programm wurden knapp 65 000 € ausgegeben, 10 Mio. € waren vorgesehen. Schließlich konnten für Wiederaufforstungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) lediglich 40,97 Mio. € statt der vorgesehenen 125 Mio. € eingesetzt werden.
„Die Land- und Forstwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Planungssicherheit“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Esther Dilcher gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe (AgE). Dilcher macht eine wiederholte Stop-and-Go-Förderpolitik des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner für die Misere in der Waldförderung verantwortlich. Den Mittelabfluss beim Stallumbau und beim Chancenprogramm Höfe nannte die SPD-Politikerin „noch sehr überschaubar“.
Der Haushaltsausschuss hat ein Förderprogramm für Frauen in der Landwirtschaft beschlossen. Laut Dilcher besteht ein erheblicher Bedarf, Frauen bei einer Hofübernahme in wesentlichen Fragen zu beraten. Dazu gehörten die Bereiche Steuer- und Arbeitsrecht, Betriebswirtschaft, ferner die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Vorschriften für den Ackerbau und die Viehhaltung sowie Förderinstrumente auf europäischer und deutscher Ebene.
AgE