Agrarrat mit Lob und ersten Zusagen

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Agrarkommissar will weniger Leistungsberichte als GAP-Vereinfachung

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat erste Ansätze zur Vereinfachung der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchblicken lassen. In den Beratungen mit den EU-Agrarministern am Montag kündigte der Luxemburger unter anderem an, im Rahmen des bis zur Jahresmitte vorzulegenden Vereinfachungspakets die jährlichen Leistungsabschlüsse streichen zu wollen. Diese Forderung habe so gut wie jeder EU-Landwirtschaftsminister an ihn herangetragen. Wie und in welchem Rhythmus die Mitgliedsländer stattdessen die Erfüllung ihrer Zielvorgaben nachweisen sollen, erklärte Hansen allerdings noch nicht.

Von einigen Ministern nach einem weiteren Abschwächen der GAP-Konditionalität über die GLÖZ-Standards gefragt, konstatiert Hansen, dass dies aktuell geprüft werde. Allerdings erinnerte er an die umfangreichen Vereinfachungen der sogenannten Mini-Reform vom Frühjahr 2024. Im Sinne der Planungssicherheit will Hansen die aktuelle GAP auch nicht grundsätzlich über den Haufen werfen. Die nächste Reform stehe bereits vor der Tür.

Konsequent reagiert

Deutschland hat auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg „ausgezeichnet“ reagiert. Diese und andere Komplimente äußerten die EU-Agrarminister. Polens Ressortchef Czesław Siekierski sagte bei der ersten Sitzung unter seiner Leitung, es sei dem konsequenten Handeln der deutschen Behörden zu verdanken, dass bisher keine weiteren Fälle von MKS aufgetreten seien. Dem Lob schlossen sich unter anderem die Ressortchefs Italiens, der Niederlande, Spaniens sowie Portugals und Dänemarks an.

Kritik übte Siekierski in diesem Zusammenhang an von Drittstaaten verhängten Einfuhrstopps für Schweinefleisch. Zugleich betonte er, dass die Quelle des Virus möglichst zeitnah gefunden werden müsse. Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstrich die laufenden Anstrengungen, um bei der Suche nach dem Ursprung des Erregers schnell fündig zu werden. Zudem begrüßte er die Bemühungen der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten, solidarisch vorzugehen und das Regionalisierungsprinzip einzuhalten.

Änderungen an GMO und UTP

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Nachbesserung der Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) sind bei den Mitgliedstaaten auf breite Zustimmung gestoßen. Auch gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken (UTP) zeigte sich der Agrarrat mehrheitlich wohlwollend. Viele Mitgliedsstaaten betonten jedoch, dass sie aktuell die Ideen der Kommission noch prüfen. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen drängt unterdessen auf zügiges Vorgehen, um das Vertrauen der Landwirtschaft zurückzugewinnen.