Anpacken ist angesagt
Dr. Elisabeth Legge
Über 100 Tage ist Alois Rainer jetzt im Amt. Der neue Agrarminister schlägt sich seiner Einschätzung nach gut. Er könne ja schon einige Erfolge verbuchen, sagt der CSU-Politiker. Aber da muss natürlich noch viel mehr für die Landwirtschaft kommen.
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung gelten gemeinhin als Schonfrist. Die neuen Ministerinnen und Minister sollen sich mit ihren Aufgaben vertraut machen dürfen, sich einarbeiten und eingewöhnen. Nun, die 100 Tage für die neue Bundesregierung sind vorbei. Seit dem 6. Mai ist die jetzige Bundesregierung im Amt. Das gilt auch für Agrarminister Alois Rainer.
Wie schlägt sich der neue Agrarminister bislang? Bei zahlreichen Landwirten hat er gepunktet. Insbesondere auf dem Deutschen Bauerntag Ende Juni in Berlin brillierte er. Er fühle sich „zu Gast bei Freunden“, betonte er dort und sprach den Landwirten und ihren Familien viel Wertschätzung für ihre Arbeit aus. Bei vielen außerhalb der Agrarbranche kam Rainers Auftritt auf dem Bauerntag aber nicht gut an. Sie werfen ihm zu viel Nähe zum Bauernverband vor. Kritik hagelt es auch immer wieder vonseiten der Opposition. Der Grünenpolitikerin Dr. Ophelia Nick zufolge hat Rainer weder Angebot noch Plan, um die Tierhaltung verlässlich umzubauen oder die Betriebe bei der Klimawandelanpassung zu unterstützen. Auch gebe es keine Strategie für bessere Einkünfte auf den Höfen oder regionale Wertschöpfungsketten.
Und wie beurteilt der neue Agrarminister selbst seine bisherige Arbeit? In der vergangenen Woche hat er eine positive Bilanz seiner ersten 100 Amtstage gezogen. Er habe einen Kurswechsel in der Agrarpolitik eingeleitet, „weil unsere Landwirtschaft wieder Perspektive braucht, ein gutes Essen nicht egal ist und weil unsere ländlichen Räume eine Zukunft verdienen“. Als einen seiner wichtigsten Erfolge hob Rainer den begonnenen Bürokratieabbau hervor. Seit Mai sei die Landwirtschaft um mehr als 20 Mio. € an Bürokratiekosten entlastet worden. Sein größter Erfolg ist Rainer zufolge die Streichung der Stoffstrombilanz. Darin sehen die Grünen allerdings einen „eklatanten Verstoß gegen die Rechte des Parlaments“, da die Stoffstrombilanz ohne die Beteiligung des Bundestages abgeschafft wurde.
Erwähnenswerte Fortschritte sieht der Minister auch beim Pflanzenschutz durch die Schaffung der Projektgruppe „Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung“. Als „geschafft“ verbucht Rainer die Sicherung von jeweils 907 Mio. € für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in den Jahren 2025 und 2026. Beim komplizierten Thema Wolfsmanagement sieht der CSU-Politiker ebenfalls erste Fortschritte und erinnerte bei der Vorstellung seiner Bilanz noch mal an die vollständige Wiedereinführung der Agrarrückvergütung zum 1. Januar 2026.
Bei der Auflistung hat man den Eindruck, es sei weniger wichtig, wie weit die einzelnen Themen gediehen sind, sondern vor allem gelte es zu demonstrieren, dass überall irgendwas passiert. Löblich sicherlich, dass der Minister keines der vielen brennenden Themen vernachlässigen will.
Zugegeben, vor allem in Sachen Bürokratieabbau ist der Anfang gemacht. Es tut sich was, aber da geht noch eine ganze Menge. Nach wie vor sind die Landwirte mit zu vielen Auflagen und Dokumentationspflichten konfrontiert, die sie an den Schreibtisch binden, statt dass sie diese wertvolle Zeit auf dem Acker oder im Stall verbringen können.
Tun muss sich auch bald etwas in Sachen Mindestlohn. Kommt es zur geplanten Erhöhung auf 14,60 € bis 2027, trifft dies die deutschen Obst- und Gemüsebauer hart. Sie sind dann weniger wettbewerbsfähig gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Hier ist Rainer gefordert, sein Versprechen, Ausnahmen für die Landwirtschaft zu schaffen, auch einzulösen. An diesen Ausnahmen muss dringend gearbeitet werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der CSU-Minister hierzu im Kabinett durchsetzt.
Gefordert ist Rainer darüber hinaus in Sachen Agraretat. Der Etat 2026 wurde zwar um rund 100 Mio. € auf 6,99 Mrd. € aufgestockt, der größte Posten entfällt dabei allerdings mit 4,16 Mrd. € auf die Landwirtschaftliche Sozialpolitik. Für den Umbau der Tierhaltung soll es 278 Mio. € geben. Dieses ist gegenüber dem laufenden Jahr eine Aufstockung um 78 Mio. €. Aber reicht dies für den geplanten Umbau der Tierhaltung aus? Wohl kaum. Der Agrarminister ist gefordert, hierfür mehr Geld an Land zu ziehen. Insbesondere die Schweinehalter warten auf Perspektiven.
Die ersten Schritte in Sachen Kurswechsel in der Agrarpolitik sind vielleicht vollzogen, aber auf halbem Weg darf man nicht stehen bleiben. Es muss jetzt schnell weitergehen und es müssen durchschlagende Lösungen für die Landwirtschaft her. Die Landwirte und ihre Familien setzen nach wie vor große Erwartungen in den CSU-Politiker und die müssen erfüllt werden. Die Wahlversprechen sind jetzt zügig umzusetzen. Anpacken ist angesagt, Herr Minister!
