Bahn frei für Mercosur

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Nicht alle EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht

Die EU-Mitgliedstaaten haben am vergangenen Freitag mehrheitlich für das Mercosur-Handelsabkommen gestimmt. Möglich wurde dies, da Italien seinen Widerstand gegen das Abkommen aufgegeben hat. Gegen die Übereinkunft haben wie erwartet Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland votiert. Enthalten hat sich Belgien. Alle anderen EU-Länder, darunter Deutschland, haben ihre Zustimmung gegeben. Die Vertragsunterzeichnung soll kommenden Samstag erfolgen. Vo­raus­setz­ung dafür war allerdings auch, dass die vier Mercosur-Staaten, neben Paraguay sind das Brasilien, Argentinien und Uruguay, kurz zuvor keinen Rückzieher mehr machen. Zuvor gab es Bedenken aufgrund der neuen „Donroe-Doktrin“ aus Washington und der ablehnenden Haltung der US-Regierung unter Trump gegenüber dem Abkommen.

Im Anschluss muss das Europaparlament dem Mercosur-Deal noch grünes Licht geben. Dem Vernehmen nach könnte sich der EU-Handelsausschuss Ende Januar mit dem Vertrag befassen. Die Abstimmung im Plenum wäre also frühestens im Fe­bru­ar möglich. Erst dann wird der Rat final grünes Licht geben. Dass dem ein oder anderen Mitgliedstaat der Deal schmackhaft geworden ist, dürfte auch mit der direkt zuvor abgestimmten Position der Mitgliedstaaten zu den Schutzklauseln für das Mercosur-Abkommen zusammenhängen. Die Mitgliedstaaten haben der Trilog-Einigung vom Dezember zugestimmt; allerdings mit einer Änderung. Diese betrifft den Schwellenwert für die Untersuchung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen. Unter anderem auf Druck des EU-Parlaments wurde dieser nun auf 5 % abgesenkt.

AgE