05.02.2025

Bauern brauchen Beinfreiheit

Foto: imago/Rüdiger Wölk

Plenum debattierte über Anträge von Union und FDP, während Özdemir positive Bilanz seiner Amtszeit zieht.

Eine Bürokratiefolgenabschätzung für Rechtssetzungen im Agrarbereich hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber vorgeschlagen. Dies sei eine Voraussetzung, um den Bauern wieder mehr Handlungsspielräume zu verschaffen, sagte er im Bundestag. Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses kritisierte in der Debatte über einen Unions- und einen FDP-Antrag zum Thema Landwirtschaft eine „Kalenderlandwirtschaft“, die den Betrieben starre zeitliche Vorgaben mache, anstatt die Eigenverantwortung der Landwirte zu stärken. Bei den anderen Fraktionen fand der CDU/CSU-Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ nur wenig Zustimmung.

Für die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Hartzer, sind die grüne Biotechnologie und die Digitalisierung der Schlüssel für mehr Effizienz in der Landwirtschaft. Die Betriebe müssten Zugang zu modernen Züchtungsmethoden bekommen, heißt es in dem Antrag der Liberalen „Mit neuen Züchtungsmethoden nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen“. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Unterdessen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir davor gewarnt, die landwirtschaftlichen Betriebe zu überfordern. „Wenn wir als Gesellschaft von unseren Bauern mehr erwarten, muss das auch vergütet werden“, sagte der Minister bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Verlässlichkeit in der Agrarpolitik erfordere, stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Der Minister zog in seiner letzten Regierungsbefragung eine positive Bilanz ­seiner Amtszeit, führte aber zugleich schwierige Umstände an. Er nannte den Ukrainekrieg und einen Koalitionspartner, „der oft quer im Stall stand“. „Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind“, so der Grünen-Politiker. Dazu zählten der Einstieg in die Förderung einer zukunftsfähigen Tierhaltung, Verbesserungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Abbau unnötiger Bürokratie. Das Feld sei „gut bestellt“.

AgE