Berlin arbeitet auf Kürzungen hin

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Rukwied fordert weiterhin 500 Mrd. € für die GAP

Der EU-Agrar­haushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 wird aller Voraussicht nach nicht aufgestockt werden. Laut einem internen Papier der Bundesregierung, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, will Deutschland in den Verhandlungen Kürzungen von rund 400 Mrd. € für 2028 bis 2034 einfordern. Vor knapp einem Jahr hatte die Kommission fast 2 Bio. € für den nächsten MFR vorgeschlagen. Eine anteilsmäßige Kürzung über alle Haushaltsposten hinweg, wie Deutschland sie fordert, hätte eine Verkleinerung des EU-Agrar­haushalts um 20 % zur Folge. Bezieht man noch den in den 2 Bio. € enthaltenen Kapitaldienst für die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds in Höhe von 149,3 Mrd. € ein, fiele der Anteil entsprechend höher aus.

Zwar ist bisher nicht vollumfänglich ausgemacht, dass die Bundesregierung sich in Brüssel mit ihren drastischen Plänen durchsetzt. Forderungen aus dem Europaparlament sowie aus einigen Mitgliedstaaten nach mehr Geld für die Gemeinsame Agrar­politik (GAP) dürften aber wohl weitgehend ins Leere laufen, wenn der größte Nettozahler sich in die entgegengesetzte Richtung bewegen will.

Unterdessen hat Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung für ihre Kürzungsforderungen beim langfristigen EU-Haushalt nach 2027 deutlich kritisiert. Er sehe nicht, wie das Budget sinken und Europa gleichzeitig stabil gehalten werden könne, sagte Rukwied bei einer Ernteauftaktpressekonferenz im Umland Berlins. Er warnte eindringlich vor den Folgen eines solchen Sparkurses. Die Landwirtschaft sei das Rückgrat des ländlichen Raums. „Wenn man das Rückgrat schwächt, riskiert man damit auch die Zukunft der Europäischen Union“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Er halte an seiner Forderung fest, das Agrar­budget auf 500 Mrd. € zu erhöhen.

AgE