Bundesländer für strengere Regeln

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Der Bundesrat hat sich für einen besseren Schutz von Nutztieren bei Transporten in Drittstaaten ausgesprochen. In einer am Freitag vergangener Woche mehrheitlich gefassten Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die dafür nötigen Änderungen einzusetzen. Tierschutzverbänden gehen die von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Forderungen allerdings nicht weit genug.

Konkret fordern die Bundesländer, dass lebende Tiere nur noch in Drittländer exportiert werden dürfen, wenn das Zielland gegenüber der EU-Kommission garantiert, den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) einzuhalten. Darüber hinaus soll die EU-Kommission ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen den Export in das betreffende Drittland zu untersagen, bis die Mängel behoben wurden, fordern die Bundesländer. Eine Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses im Bundesrat, nach der künftig innerhalb der Veterinärbescheinigungen Kriterien des Tierschutzes festzulegen seien, wurde ebenfalls angenommen.

Als reine Kosmetik bezeichnete der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, die Entschließung. Seit Jahren sei dokumentiert, dass Tiere auf Transporten in Drittländern unter extremer Enge, Hitze, Durst und Hunger leiden. Dass Deutschland sich formal aus der Verantwortung ziehe, sobald die Tiere im Zielland abgeladen sind, sei moralisch inakzeptabel. Schröder forderte den Bundesrat daher auf, sich nicht länger „hinter der EU zu verstecken“ und sich stattdessen für ein nationales Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer auszusprechen.

AgE