Bundestag entrümpelt Agrarstatistik
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Der Bundestag entlastet mit Änderungen am Agrarstatistikgesetz und am Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz rund 80 000 Landwirtschaftsbetriebe von Bürokratie. Vergangene Woche stimmte das Parlament mit den Stimmen von Union und SPD für die Novelle. Die AfD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird bei der Erhebung von Daten zur Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe auf eine umfassendere Nutzung von schon vorhandenen Verwaltungsdaten umgestellt. Eine unnötige Doppelerhebung von Daten wird somit verringert. Außerdem wird die Agrarstrukturerhebung an geänderte EU-Vorgaben angepasst.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Novelle als Schritt in die richtige Richtung. DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet fordert: „Für einen echten Bürokratieabbau müssen die Daten der öffentlichen Verwaltung den landwirtschaftlichen Betrieben jederzeit aktuell, interoperabel und maschinenlesbar zur Verfügung stehen.“ Außerdem müssten die bestehenden oder geplanten Dokumentations- und Meldepflichten kritisch überprüft werden. Sabet meint damit etwa die aktuell in Brüssel diskutierte SAIO-Verordnung. „Es braucht den Mut zu sagen: Diese Detailtiefe brauchen wir nicht, das kann weg“, sagte sie.
AgE
