Den Trumpf ausspielen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Nach 25 Jahren kommt es – voraussichtlich – in dieser Woche zur Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Den Niedergang der heimischen Landwirtschaft wird das nicht bedeuten. Aber Brüssel und Berlin müssen sich strecken, dass sich ihre Bekenntnisse nicht als bloße Beschwichtigungen entlarven.

Dass es viel Kritik an dem Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur gibt, muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Die Vorbehalte und die Befürchtungen sind weitgehend bekannt. Deswegen sollen an dieser Stelle andere Stimmen zu Wort kommen, von denen man davon ausgehen kann, dass sie näher an der heimischen Landwirtschaft sind. Näher jedenfalls als zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Verband der Automobilindustrie (VDA) – beides Lobbyverbände, die angesichts einbrechender Exporte in die USA oder nach ­China große Hoffnungen auf das Abkommen setzen; immerhin steht hinter Mercosur ein Binnenmarkt mit gut 300 Mio. Einwohnern.

Der Agrar­nachrichtendienst Agra-Europe hat anlässlich der Zustimmung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag Agrar­ökonomen deutscher Universitäten und Forschungseinrichtungen befragt. Demnach würden die gesamtwirtschaftlichen Vorteile etwaige Nachteile überwiegen. Das Abkommen eröffnet laut Dr. Janine Pelikan, stellvertretende Leiterin des Thünen-Instituts, neue wirtschaftliche Chancen und könne auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum sorgen. Daneben heben die Befragten die geopolitische Bedeutung hervor, auch im Hinblick auf das Agieren des US-Präsidenten Donald Trump.

Das Argument, dass ein Scheitern dieses Abkommens die EU weltpolitisch immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit rückt, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings lässt sich auch nicht leugnen, dass das Abkommen mehr Vorteile für die Industrie nach sich zieht und der hiesige Agrar­sektor eher Nachteile hinzunehmen hat. Ob die aber „überschaubar“ sind, wie der Rostocker Agrar­ökonom Prof. Sebastian Lakner meint, ist erst mal nur eine Einschätzung und kein belegter Fakt.

Fakt ist aber, dass die deutschen Landwirtinnen und Landwirte trotz der Schutzklauseln, welche die EU nach heftiger Kritik noch eingebaut hat, nach wie vor Bauchschmerzen mit dem Vertragswerk haben. Das kurieren auch Zugeständnisse nicht weg, dass die EU nun doch mehr Geld in der kommenden Finanzierungsperiode für den Agrar­bereich zur Verfügung stellen will. Das hat die EU-Kommission den Agrar­ministern in der vergangenen Woche wohl auch deshalb versichert, um die Zustimmung Italiens zum Mercosur-Abkommen zu erkaufen. Aber auch zusätzliche Gelder ändern nichts daran, dass zwischen EU und Mercosur ein deutliches Gefälle bei vielen Standards im Umwelt- und im sozialen Bereich herrscht und so ein unfairer Wettbewerb daraus folgen könnte. Dieses „könnte“ muss verhindert werden! Einmal, indem die EU und Deutschland penibel auf die Einhaltung der beschlossenen Schutzklauseln und Grenzwerte bei Rückständen achten, zum anderen, indem endlich die Trumpfkarte ausgespielt wird, über die immer geredet wird, aber die bislang nie ausgereizt wurde: Sorgt dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land klar vor Augen haben, wo etwas herkommt und wie die Verhältnisse dort sind. Im Klartext: Jetzt ist es Zeit für ein verlässliches Herkunftskennzeichen, das den Wert der heimischen landwirtschaftlichen Produkte und ihre Bedeutung für den Schutz von Umwelt, Biodiversität und Menschenrechten beim Einkauf erkennbar macht.