Der (ge)rechte Weg

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

In der EU stehen zwei wichtige Weichenstellungen an. Der Finanzrahmen für die nächsten Jahre steht zur Debatte und mit ihm die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Was nicht zur Disposition gestellt werden sollte: die Direktzahlungen.

1962 war die Welt noch in Ordnung. Zumindest in einem Punkt. Seinerzeit wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Die Unterzeichner waren sich einig, welche Bedeutung sie der Landwirtschaft beimessen und was sie von ihr erwarten. Der Mangel in den Kriegs- und den Nachkriegsjahren war noch präsent, daher galt es, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Dafür musste die Landwirtschaft produktiver werden und die Landwirte sollten ein auskömmliches Einkommen haben, denn die florierende Indus¬trie lockte mit guten Löhnen.

Seither ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mehrfach neu ausgerichtet worden. Von der Preisstützung, die zu Überproduktion bei vielen Erzeugnissen führte, hin zu Direktzahlungen, die an die Fläche gekoppelt sind. Von einer Einigkeit über die Zielsetzung der GAP ist heute wenig übrig. Hatten sich früher ausschließlich Menschen da¬rum gekümmert, die auch vom Fach waren, lässt sich heute nicht übersehen, wer alles mitreden will. Es geht um viel Geld und davon will jeder etwas abhaben. Zuweilen wollen manche die Unterstützung ganz streichen. Dabei fällt aber meist unter den Tisch, dass die Landwirtschaft nicht der einzige Sektor ist, der staatliche Unterstützung erhält. Die Liste ist lang und gemessen an den Beträgen stand und steht die Landwirtschaft nicht an erster Stelle: Eigenheimförderung, Tankrabatt, Kohlepfennig, Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien, Kindergeld und so weiter und so fort …

Aber das nur nebenbei. Zurück zum Ob und Wie einer staatlichen Unterstützung für die Landwirtschaft. Die Diskussion nimmt gerade wieder an Fahrt auf, was nicht nur am nachrichtenarmen Sommerloch liegt. Da spielt auch die echte oder die vergeblich Sorge um die Betriebe eine Rolle, die wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen stehen und sich großen umwelt- und klimapolitischen Erwartungen gegenübersehen. Hinzu kommt, dass in der EU zwei wesentliche Weichenstellungen anstehen: einmal über das Volumen des Mehrjährigen Finanzrahmens sowie über die Ausgestaltung der künftigen GAP.

Da müssen Pflöcke eingerammt werden und die müssen möglichst plakativ sein. Mit einem „Faktencheck zur GAP-Reform 2029“ versucht der NABU gerade, eine Rechtfertigung von Agrarsubventionen – die Ernährungssicherung – zu demontieren. Die Studie rechnet vor, dass infolge von Kürzungen der GAP die Produktion wichtiger Nahrungsmittel nur unmerklich sinkt; oder anders ausgedrückt: Die Förderung trage kaum zur Ernährungssicherung bei. Die GAP-Mittel kommen laut NABU zudem sowieso größtenteils den Landbesitzenden zugute. Demzufolge sei die Basisprämie nicht mehr zeitgemäß und es sollten mehr umwelt- und klimabezogene Leistungen damit honoriert werden, zumal davon die Versorgungssicherheit kaum negativ beeinflusst werde.

Sicher liegt der NABU mit seiner Analyse und seinen Schlussfolgerungen nicht in allen Punkten völlig daneben. Trotzdem ist er aus Sicht der praktischen Landwirtschaft auf dem Holzweg. Denn Antworten, wie sich ein Verzicht auf die Basisprämie auf die Einkommen der Betriebe und damit deren Überlebensfähigkeit auswirkt, bleibt die Naturschutzorganisation schuldig. Gerade in Zeiten mieser Markterlöse quer durch die meisten Produktionszweige und anziehender Produktionskosten stabilisieren diese Prämien die Betriebseinkommen nachweislich. Zwar sind die Direktzahlungen im Lauf der Jahre immer weniger geworden und sie haben inflationsbedingt an Kaufkraft eingebüßt, ohne sie würde es auch für manchen Betrieb im Rheinland enger – nicht nur auf den weniger ertragreichen Standorten, sondern auch auf guten Ackerstandorten, weil die Betriebe mangels Flächenausstattung keine Rationalisierungs- und damit Produktivitätsreserven ausschöpfen können.

Wie man es auch wendet, die EU muss auch künftig ihren landwirtschaftlichen Betrieben unter die Arme greifen, wenn sie eine ausreichende und verlässliche Lebensmittelversorgung gewährleisten und eine vielfältige landwirtschaftliche Struktur haben will. Diese Vielfalt der Interessen, der unterschiedlichen Strukturen, der verschiedenen klimatischen und geologischen Gegebenheiten macht es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten allerdings schwer, den für alle gerechten Weg der Unterstützung zu finden. Das heißt, sie müssen in den kommenden Monaten um den rechten Weg ringen, der den genannten Zielen am ehesten dient. Das System der Direktzahlungen hat sicher seine Schwächen, aber es erscheint für den Durchschnitt der Betriebe gerechter als andere Konzepte; vor allem im Vergleich zu dem Konzept, komplett auf die Unterstützung der Einzelbetriebe zu verzichten. Die EU stünde mit einem völligen Verzicht unter den weltweit 54 bedeutendsten Agrar¬regionen ziemlich alleine da. Die stützen mit zusammen über 850 Mrd. € jährlich ihre Agrar¬sektoren, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt.