Eigene Stabsstelle für Bürokratieabbau

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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer macht den Bürokratieabbau zur Chefsache. Vor Pressevertretern kündigte der CSU-Politiker am Dienstag an, er werde in seinem Ressort eine eigene Stabsstelle für diesen Bereich einrichten. Angesiedelt werden soll die Stabsstelle im Leitungsbereich. Wie viele Personen ihr angehören sollen und wer sie leiten wird, ist offen.

Rainer will sich eigenen Angaben zufolge regelmäßig über Fortschritte bei der angestrebten Reduzierung bürokratischer Hürden informieren lassen. Falls erforderlich, müsse nachgesteuert werden, so der Minister. Die von den Ländern dem Bund vorgelegten knapp 200 Maßnahmen lasse er gegenwärtig prüfen. Gleichzeitig habe er neue Vorschläge von seinem Haus erbeten.

Handlungsbedarf sieht Rainer insbesondere auf europäischer Ebene: „Die GAP ist inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die Luft nimmt.“ Ausdrücklich lobte der Minister die Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vorgelegt hat. Hier gelte es anzuknüpfen. Die künftige GAP müsse sich an der Realität der Höfe orientieren, „unbürokratisch, zielgerichtet und wettbewerbsfähig“. Generell will der Niederbayer mehr Augenmaß bei der Umsetzung Brüsseler Vorgaben walten lassen: „Wir werden die Ermessensspielräume bei der Umsetzung von EU-Richtlinien bei uns vernünftig nutzen und nicht durch nationale Verschärfungen immer noch eine Vorgabe oben drauf setzen.“

AgE