Entfesselung gefordert

Foto: Simone Kühnreich

RLV-Präsident Erich Gussen im LZ-Livetalk zum Agrarpolitischen Aschermittwoch

Am vergangenen Aschermittwoch stand RLV-Präsident Erich Gussen zum ersten Mal Rede und Antwort im Livetalk mit LZ-Chefredakteur Detlef Steinert. Rund 100 Teilnehmer verfolgten das Gespräch online. „Wir brauchen eine Entfesselung“, kritisierte Gussen die bisherige Arbeit der Bundesregierung. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bislang sei es bei Lippenbekenntnissen geblieben und nicht zu dringend benötigten bürokratischen Entlastungen gekommen. „Die Stoffstrombilanz wurde abgeschafft und die Agrar­dieselrückvergütung wieder eingeführt, doch damit können wir uns nicht zufriedengeben“, betonte er.

Die Leviten las der RLV-Präsident der Bundesregierung auch im Hinblick auf den SPD-Vorstoß zur Erbschaftssteuer: „Es ist jetzt schon schwierig, junge Leute dazu zu bewegen, in die Landwirtschaft einzusteigen. Eine hohe Erbschaftssteuer würde den Strukturwandel weiter befeuern.“ Deshalb müsse das landwirtschaftliche Betriebsvermögen weiterhin von der Erbschaftssteuer verschont bleiben.

Ein weiteres steuerliches Thema, das auf den Tisch kam, war die Risikoausgleichsrücklage, um die sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aktuell bemüht. Gussen war noch in der Vorwoche zusammen mit weiteren Vertretern des Bauernverbandes im Gespräch mit dem Minister und nimmt ihm ab, dass er sich intensiv für diese steuerliche Erleichterung einsetzt. „Die Ansätze sind da. Die Risikoausgleichsrücklage wird ein Gradmesser dafür sein, ob er sich durchsetzen kann“, meint der RLV-Präsident.

Da bereits abzusehen ist, dass nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf für die NRW-Landtagswahl 2027 beginnt, stellte Gussen auch einige Forderungen an die Politiker im eigenen Bundesland. Bei den geplanten Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes sei es wichtig, dass die Landwirtschaft mitbedacht werde: „Wenn Streuobstwiesen zukünftig unter die Bundes- statt die Landesregelung fallen, würde das uns Pro­bleme bereiten.“ Deshalb brauche es Ausnahmen für die Landwirtschaft bei der Ausweisung von Biotopen auf hofnahen Flächen.

Außerdem erwartet der RLV-Präsident klarere Signale bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs. Im Landesentwicklungsplan sei das nicht eindeutig adressiert, kritisiert er. Vor allem durch den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen oder Gewerbegebieten drohe Flächenverbrauch. „Wachstum ja, aber dafür können viele Flächen in Nutzung genommen werden, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, wie zum Beispiel Brachflächen“, stellte er klar. Darüber hinaus forderte Erich Gussen: „Es muss eine klare Aussage dazu kommen, dass die Landwirtschaft als systemrelevant angesehen wird und nicht nur als Störenfried für die Entwicklung von Freizeitgestaltung.“

kj